Erläuternder Bericht

eingebracht und ist als Projekt im Aufgabenbereich der staatlichen Behörde zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet), nach wie vor präsent.²⁷ Die HADOPI untersucht zurzeit, in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die Durchführbarkeit eines Systems «de rémunération proportionelle du partage».²⁸ Es sieht vor, dass die HADOPI von den Betreibern von Internetplattformen eine Vergütung einzieht, die sich nach den von der Plattform erzielten Einkünften berechnet.²⁹

1.2.4.2 Deutschland

Auch in Deutschland steht die Frage nach der Einführung einer Kulturflatrate im Raum. Professor Gerald Spindler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Gutachten zur Machbarkeit der Kulturflatrate erstellt. Die Abgabe wäre gemäss Gutachten entweder nach dem Datenvolumen über den Anschluss oder nach der Geschwindigkeit des Anschlusses gestaffelt. Auf ökonomischer Seite hält der Gutachter fest, dass die empirische Basis zur Beurteilung von positiven und negativen Effekten des Filesharing sowie einer Kulturflatrate bislang nicht gesichert ist. Gerald Spindler ist aber der Ansicht, dass das deutsche Recht einer Kulturflatrate unter bestimmten Voraussetzungen nicht im Wege stehen würde. Allerdings wäre eine Änderung der europarechtlichen Bedingungen notwendig, was eine hohe Hürde darstellt. Auch auf internationaler Ebene könnte es zu Konflikten kommen. Probleme sieht der Gutachter vor allem im Hinblick auf die zwischenstaatlichen Vorgaben des Urheberrechts.³⁰

Aktuell zeigt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine eindeutigen Vorhaben in Bezug auf das Thema einer Kulturflatrate. Sie fordert lediglich ganz generell eine weitere Urheberrechtsschranke, um die «nichtkommerzielle Vervielfältigung offline wie online gegen angemessene Vergütung zu ermöglichen. Kompensationsmöglichkeiten hierfür müssen ausgearbeitet werden».³¹ Wie weit der Rechtsanspruch reichen und inwiefern er die bestehenden Möglichkeiten für Privatkopien tatsächlich ausweiten soll, bleibt offen. Ähnliche Bestrebungen anderer Parteien scheinen nicht zu bestehen.

1.2.4.3 UK

Die britische Regierung setzte sich ebenfalls mit dem Thema der sogenannten «noncommercial use levy» auseinander. Sollte das Modell in der Musikbranche funktionieren, würde es anschliessend auch in anderen Bereichen (wie z.B. Film)