Ergebnisbericht

Art. 7 Prioritätenliste

Sobald sich abzeichnet, dass die vorliegenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen, erlässt das EDI eine Prioritätenliste.

22 Stellungnehmende²⁴ wünschen die Aufnahme der Kriterien für die Erstellung der Prioritätenliste in die EPDFV. 7 Kantone²⁵ weisen darauf hin, dass es sich bei diesem Artikel grundsätzlich um eine Wiederholung des Artikels 21 Absatz 2 EPDG handle, aber der Zusatz fehle, wonach bei der Erarbeitung der Prioritätenliste auf eine ausgewogene regionale Verteilung zu achten sei. Der Artikel 7 EPDFV sei in dieser Form unnötig und solle gestrichen werden. Als Alternative zur Streichung schlägt der Kanton FR die Aufnahme der Kriterien für die Priorisierung vor und der Kanton NE zumindest die vollständige Wiedergabe des Gesetzes. Die FMH betont, dass die Zuteilung von Finanzhilfen nach klaren Beurteilungskriterien erfolgen müsse. 13 Stellungnehmende²⁶ weisen darauf hin, dass bei der Vergabe der Finanzhilfen Stammgemeinschaften im Vergleich zu Gemeinschaften prioritär zu behandeln seien. 7 Stellungnehmende²⁷ plädieren dafür, dass die Prioritätenliste möglichst zeitnah erstellt und transparent gemacht werden solle. Die GDK sowie 10 Kantone²⁸ fordern ihrerseits konkrete Ausführungen dazu, wann das EDI eine Prioritätenliste erstellen wird.

Die IG eHealth und PH CH sowie der ZAD verweisen auf ihre Kommentare zu Artikel 3 Absatz 1. Die K3 und der VZK betonen, dass die Reihenfolge des Eingangs kein Kriterium für die Gewährung von Finanzhilfen sein könne. Ähnlich erwartet die SGMI, dass später einreichende Institutionen ebenfalls noch Finanzhilfen erhalten können. Die PKS schreibt, dass im Zuge der Erstellung einer Prioritätenliste private Akteure explizit zuzulassen seien.

²⁴VAKA, BFH, K3, VZK, LUKS, GDK, BL, GL, LU, OW, UR, AI, AR, TG, NW, SZ, AG, BE, ZG, ZH, Post, ZAD 25 - 10 -