Erläuternder Bericht

Mehrbedarf infolge zusätzlicher Dossiers beruht lediglich auf schwierig verifizierbaren Annahmen und ist daher kaum abzuschätzen. Ferner fallen bei der BK Lohn-und Sachkosten für zwei zusätzliche Mitglieder des Bundesrates an.

4.1.2.2 Mehrbedarf für Übergangszeit

Insbesondere im Kompetenzzentrum für amtliche Veröffentlichungen, bei den Sprachdiensten sowie im Bereich der Kommunikation dürften infolge der Schaffung zweier zusätzlicher Departemente und der damit verbundenen Anpassungen des Bundesrechts und der Informationskanäle zusätzlicher Ressourcenbedarf in der Höhe von bis zu 400 Stellenprozenten für ein halbes Jahr entstehen. Es würden also einmalige Kosten von rund 360‘000 Franken entstehen.

4.1.2.3 Ständiger Mehrbedarf

Der ständige, jährlich anfallende Mehrbedarf ist aus heutiger Sicht schwierig einzuschätzen. Alleine aufgrund der zusätzlichen Schnittstellen ist in den Sektionen Bundesratsgeschäfte, Kommunikation, Krisenmanagementausbildung, Planung und Strategie und politische Rechte sowie dem Stab der BK von einem personellen Mehrbedarf von insgesamt mindestens 400 Stellenprozenten auszugehen. Die zusätzlichen Personal- und Sachkosten würden sich auf jährlich mindestens 820‘000 Franken belaufen.

Ferner wird in der BK davon ausgegangen, dass mit der Einführung eines Bundesrates mit neun Mitgliedern und der damit verbundenen Schaffung von zwei zusätzlichen Departementen mittel- und langfristig eine Zunahme der Geschäfte des Bundesrates einhergeht. Da es sich dabei lediglich um eine nicht verifizierbare Annahme handelt ist, ist eine Schätzung sehr schwierig vorzunehmen. Eine solche Zunahme der Geschäfte würde nicht nur in den durch die zusätzlichen Schnittstellen betroffenen Stellen in der BK zu einem weiteren Mehrbedarf an Ressourcen führen; zusätzliche Ressourcen müssten auch in den Zentralen Sprachdiensten, in der Sektion Recht sowie im Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (KAV) bereit gestellt werden. Insgesamt ist wohl noch einmal mit rund 500 Stellenprozenten bzw. mindestens einer Million Franken Mehrkosten zu rechnen.