Vorlage

a. in Anwesenheit der Urkundsperson eigenhändig geschrieben wurde; oder

b. als eigene Unterschrift anerkannt wurde.

³Sie erstellt aus dem Dokument eine elektronische Beglaubigung im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c–e.

Art. 15 Elektronische Beglaubigung einer elektronischen Signatur

¹Zur Erstellung einer elektronischen Beglaubigung einer elektronischen Signatur fügt die Urkundsperson dem elektronischen Dokument das Verbal an, dass die elektronische Signatur vom Unterzeichner oder von der Unterzeichnerin:

a. in Anwesenheit der Urkundsperson selber vorgenommen wurde; oder

b. als selber vorgenommene elektronische Signatur anerkannt wurde.

²Sie erstellt aus dem Dokument eine elektronische Beglaubigung im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c–e.

4. Abschnitt: Gebühren

Art. 16 Grundsatz

Das BJ erhebt für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung eine Gebühr von 2 Franken pro Dokument.

Art. 17 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁶ (AllgGebV).

Art. 18 Rechnungsstellung und Verzugsfolgen

¹Das BJ stellt die Gebühren jährlich direkt den Urkundspersonen in Rechnung.

²Anderslautende Vereinbarungen zwischen dem BJ und dem Kanton oder der nach dem anwendbaren Recht zuständigen Stelle bleiben vorbehalten.

³Befindet sich die gebührenpflichtige Person im Verzug, kann das BJ diese von den Dienstleistungen des UPReg ausschliessen.

6 SR 172.041.1