Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

fläche sowie auf begrenzte Bauzonengrössen zurückzuführen. Eine Verschärfung der Lex Koller sei zur Bewältigung des Problems somit untauglich und unnötig.⁶⁵

Der am häufigsten genannte Kritikpunkt ist, dass die vorgeschlagene Einführung der Bewilligungspflicht einen erheblichen administrativen Aufwand zur Folge habe. Insbesondere die neu vorgesehene Veräusserungspflicht würde Vollzugs- und Kontrollprobleme verursachen.⁶⁶ Die Veräusserungspflicht wird ferner als Verstoss gegen die Eigentumsfreiheit beurteilt.⁶⁷ Die Pflicht zum Verkauf könnte schliesslich aufgrund der schwierigen Marktlage in ungerechtfertigten Vermögenseinbussen resultieren.⁶⁸

Die vorgeschlagene Bestimmung wird des Weiteren als diskriminierend bezeichnet.⁶⁹

Als Argument gegen die Bewilligungspflicht wird auch genannt, dass die Schweiz auf hochqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sei, die mit einer solchen Bestimmung von einer Ansiedlung in der Schweiz abgeschreckt würden.⁷⁰ Punktuell wurde aufgeführt, dass es fragwürdig sei, weniger qualifizierte Personen im Rahmen des Zugangs zu Wohngenossenschaften zuzulassen, aber die Ansiedlung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu beschränken.⁷¹

4.4 Übrige vorgeschlagene Punkte

Bei der zusammenfassenden Darstellung der eingelangten Stellungnahmen zu den übrigen vorgeschlagenen Punkten ist einleitend erwähnenswert, dass die Beurteilung durch die Kantone und die Organisationen unterschiedlich ausgefallen ist: Während die Änderungen durch rund die Hälfte der Kantone vollumfänglich⁷² oder zumindest teilweise⁷³ begrüsst werden, äussern sich die Organisationen überwiegend ablehnend.⁷⁴

4.4.1 Umnutzungsverbot von Betriebsstätten (Art. 4 Abs. 2 Bst. a, Art. 19a VE-BewG)

Die Kodifizierung des Umnutzungsverbots von Grundstücken wird von 11 Kantonen begrüsst.⁷⁵ Eine Organisation äusserte bezüglich der neuen Regelung differenzierte Zustimmung.⁷⁶ Die Befürworter sehen die Bestimmung als geeignet, um bekannte Verstösse zu verhindern und somit dem Missbrauchspotential bei Umnutzungen entgegenzuwirken.

Bei 10 Kantonen⁷⁷, 1 Partei⁷⁸ und 120 Organisationen⁷⁹ stösst die Bestimmung auf Ablehnung. Insbesondere die Organisationen führen aus, die Umnutzung sei bereits aus raumpla-