Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

nen keine preistreibende Wirkung ausgehe. Die Schweiz sei vielmehr auf ausländische Investitionen angewiesen und die vorgesehene Regelung würde diese verunmöglichen, was im Ergebnis dem Tourismus-, Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort Schweiz schade.³⁶ Einige Organisationen befürchten zudem, dass die Gesetzesänderung im Ausland als Diskriminierung empfunden werde und zu Gegenmassnahmen im Sinne von Reziprozitätsvorbehalten führen könnte.³⁷ Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Verschärfung werden von einigen Vernehmlassungsteilnehmern zudem Rechtsunsicherheiten befürchtet, insbesondere durch die verlängerte Dauer der Bewilligungsverfahren, welche − auf die Beteiligten sowie auf potentielle Vertragspartner − abschreckend wirken könnte.³⁸

Tourismusnahe Kantone und Organisationen stellen fest, dass ihren Bedürfnissen mit der Ausnahmebestimmung zwar Rechnung getragen werde, diese jedoch im Gegenzug zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen würde. So müsse geprüft werden, ob das jeweilige Projekt von «erheblicher Bedeutung» für die Standortgemeinde sei.³⁹ Einige Organisationen kritisieren den Ausnahmetatbestand wiederum, da er die Tourismusbranche in ungerechtfertigter Weise besserstelle.⁴⁰ Zudem befürchten sie Abgrenzungsprobleme, zum Beispiel bei der Grenzziehung zwischen Einkaufszentren und grösseren Lebensmittelgeschäften.⁴¹

4.3.1.2 Erwerb von Anteilen an börsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften (Art. 4 Abs. 1 Bst. e VE-BewG, Angleichung von Art. 4 Abs. 1 Bst. c und Streichung von Art. 4 Abs. 1 Bst. cbis BewG)

Die zur Diskussion gestellte Erweiterung wird von 1 Kanton⁴², 3 Parteien⁴³ und 2 Organisationen⁴⁴ vollumfänglich, und von 1 Kanton differenziert⁴⁵ unterstützt. Als Begründung wird aufgeführt, dass die Massnahme unter anderem die Verhinderung der Überfremdung des einheimischen Bodens verstärke.

Die Bewilligungspflicht des Erwerbs von Anteilen börsenkotierter Wohnimmobiliengesellschaften stösst demgegenüber bei 19 Kantonen⁴⁶, 7 Parteien⁴⁷ und 122 Organisationen⁴⁸ deutlich auf Ablehnung. 96 Organisationen führen an, dass der Markt vorwiegend von einheimischen Anlegern dominiert werde. Sie kritisieren, dass bei einer Wiederunterstellung sämtliche Wohnimmobiliengesellschaften zur Dekotierung ihrer Aktien gezwungen wären, um einen ausländischen Anteilserwerb verhindern zu können. Eine Folge davon wäre, dass unter anderem Schweizer Pensionskassen grösstenteils nicht mehr von den Vorteilen des