Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

parthotel in der Schweiz gehört, sprechen sich 5 Kantone¹¹⁸ und 4 Organisationen¹¹⁹ aus. Bei zwei Parteien stösst die Bestimmung auf differenzierte Zustimmung.¹²⁰

Auf Ablehnung stösst die Bestimmung bei 10 Kantonen¹²¹ und 93 Organisationen¹²². Bemängelt wird insbesondere, dass sie in sachlich ungerechtfertigter Weise in die lebzeitige Nachlassplanung ausländischer Staatsangehöriger eingreife. Zur Eigentumsübertragung müssten diese Personen letztlich «auf ihren Tod warten».¹²³ Aus diesem Grund wird die Massnahme von Vernehmlassungsteilnehmern auch als diskriminierend bezeichnet.¹²⁴ Kritisiert wird des Weiteren, dass die Einhaltung der Bestimmung nur schwer überprüfbar sei. Letztlich müsse auf den Nachweis eines Erwerbers, dass ihm im betreffenden Kanton eine Zweit- oder Ferienwohnung gehöre, vertraut werden, da es für den Erwerber unzumutbar sei, von allen Grundbuchämtern der Schweiz Negativerklärungen einzuholen.¹²⁵ Schliesslich wird auch bezüglich dieser Änderung die Meinung vertreten, dass sie materiell keine Gesetzesrevision rechtfertige.¹²⁶

4.4.8 Übergang von Bedingungen und Auflagen (Art. 14 VE-BewG)

Die Bestimmung zum Übergang von Bedingungen und Auflagen wird von 8 Kantonen¹²⁷ und 1 Organisation¹²⁸ begrüsst. 3 Parteien äusserten ebenfalls Zustimmung, jedoch mit Vorbehalten.¹²⁹

Von 4 Organisationen¹³⁰ wird die Änderung teilweise und von 83 Organisationen¹³¹ vollumfänglich abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung vorwiegend mit dem Argument, dass sie materiell keine Gesetzesrevision rechtfertige, da sie der geltenden Praxis entspreche. Eine Anpassung der Wegleitung an die Grundbuchämter oder eine Revision der Verordnung zum BewG würden ausreichen zur Verpflichtung der Grundbuchämter, die bestehende Praxis effektiv umzusetzen.¹³²

4.4.9 Verfahren und Behörden

4.4.9.1 Fakultative beschwerdeberechtigte Behörde (Art. 15 Abs. 1 Bst. b VE-BewG)

Die im Vorentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass jeder Kanton entscheiden kann, ob er seine kantonale beschwerdeberechtigte Behörde beibehalten oder abschaffen möchte, findet bei 9 Kantonen¹³³, 1 Partei¹³⁴ und 1 Organisation¹³⁵ Zustimmung. Argumentiert wird, dass es sich hierbei um eine sinnvolle Neuerung handle, die zu einer Verschlankung des Verfahrens führe und im Sinne der Verfahrensökonomie zu begrüssen sei, da viele Kantone von ihrem Beschwerderecht bisher nie Gebrauch gemacht hätten.