Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

Bei 2 Kantonen¹³⁶, 2 Parteien¹³⁷ und 97 Organisationen¹³⁸ stösst diese Neuerung vollumfänglich, und bei 1 Kanton¹³⁹ teilweise auf Ablehnung. Eine Verkürzung des Bewilligungsverfahrens sei grundsätzlich unterstützungswert. Die beschwerdeberechtigten Behörden könnten jedoch bereits heute faktisch dauerhaft auf ihr Beschwerderecht verzichten, indem sie Verfügungen der Bewilligungsbehörden ungeprüft an das Bundesamt für Justiz weitersenden. Eine Gesetzesrevision erachtet eine Vielzahl von Vernehmlassungsteilnehmern deshalb als nicht gerechtfertigt.¹⁴⁰ Von ein paar Kantonen und tourismusnahen Organisationen wird die Bestimmung zudem als Eingriff in die kantonale Organisationsfreiheit interpretiert.¹⁴¹ Die vorgeschlagene Änderung verdeutliche die schleichende Kompetenzverschiebung zum Bund und eine Zentralisierung der Entscheidkompetenz.¹⁴²

4.4.9.2 Eine einzige kantonale Rechtsmittelinstanz (Art. 15 Abs. 1 Bst. c VE-BewG)

Die Einführung einer einzigen kantonalen Rechtsmittelinstanz wird von 6 Kantonen¹⁴³, 1 Partei¹⁴⁴ und 1 Organisation¹⁴⁵ begrüsst. Eine Organisation äusserte hinsichtlich der Änderung eine differenzierte Zustimmung.¹⁴⁶ Die Befürworter sehen in der Änderung eine Vereinfachung des Verfahrens, welche sie im Sinne der Verfahrensökonomie als sinnvolle Neuerung beurteilen. Insbesondere der Kanton St.Gallen befürwortet die Revision: Der in St.Gallen vorgesehene doppelte Instanzenzug führe zu aufwändigen und langwierigen Verfahren.¹⁴⁷

11 Kantone¹⁴⁸ und 94 Organisationen¹⁴⁹ lehnen die Bestimmung ab. Bloss 8 Kantone würden einen doppelten Instanzenzug im Rechtsmittelverfahren im Rahmen des BewG kennen. Ein Eingriff in die kantonale Organisationsautonomie sei nur dann wünschbar und gerechtfertigt, wenn zwingende Gründe für eine Verkürzung des Instanzenzugs sprächen. Im vorliegenden Fall seien keine zwingenden Gründe ersichtlich, weshalb eine Vielzahl von Vernehmlassungsteilnehmern in der Änderung einen ungerechtfertigten Eingriff in die kantonale Organisationsfreiheit sieht.

4.4.9.3 Nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht (Art. 25 Abs. 1bis VE-BewG)

7 Kantone¹⁵⁰ und 2 Organisationen¹⁵¹ begrüssen die vorgesehene Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Bewilligungspflicht, falls die Erwerbsvoraussetzungen ursprünglich nicht gegeben waren. Zwei Parteien stimmen der Bestimmung zu, und sprechen sich für erweiterte Kompetenzen des Bundesamtes für Justiz aus.¹⁵²

Die Befürworter argumentieren, die geltende Regelung in Artikel 27 BewG stelle betreffend Nachweis unrichtiger oder unvollständiger Angaben eine zu hohe Hürde dar. Dies hindere die Verfolgung von Umgehungen der Bewilligungspflicht. Es wird ferner argumentiert, es sei