Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

Börsengeschäfts profitieren könnten wie bspw. der raschen Austrittsmöglichkeit ohne Wertverlust. Sie befürchten, dass die Einschränkung zu Kursverlusten führe, womit die Aktionäre, d.h. letztlich die Pensionskassen, nachteilig betroffen wären.

4.3.1.3 Erwerb von Anteilen an nicht an der Börse kotierten Immobilienfonds (Art. 4 Abs. 1 Bst. c VE-BewG; Streichung von Art. 4 Abs. 1 Bst. c BewG)

Die vorgeschlagene Streichung wird von 1 Kanton⁴⁹, 3 Parteien⁵⁰ und 1 Organisation⁵¹ begrüsst.

3 Kantone⁵², 7 Parteien⁵³ und 119 Organisationen⁵⁴ lehnen die Änderung ab. Sie begründen ihre Ablehnung unter anderem damit, dass nicht an der Börse kotierte Immobilienfonds zur Kotierung ihrer Anteilsscheine gezwungen wären, um ausländischen Investoren weiterhin offen zu stehen. Dies würde für die Immobilienfonds zu hohen Kosten führen, welche auf die Anleger überwälzt werden müssten. Da vorwiegend einheimische Anleger in Immobilienfonds investieren, wären insbesondere Schweizer Pensionskassen sowie ihre Versicherten von den negativen Auswirkungen betroffen.⁵⁵ Aufgeführt wird auch, dass der Anteilserwerb von Immobilienfonds keine Mitwirkungs- oder Eigentumsrechte gewähre, weshalb durch den Anteilskauf keine Verfügungsgewalt über die vom Immobilienfonds erworbenen Grundstücke erfolge und sich folglich keine Verschärfung der Bewilligungspflicht rechtfertige.⁵⁶

4.3.2 Erwerb von Hauptwohnungen für Nicht-EU-EFTA-Staatsangehörige (Art. 8 Abs. 1 Bst. e VE-BewG)

Die Verschärfung der Bewilligungspflicht für den Hauptwohnungserwerb durch Nicht-EU-EFTA-Staatsangehörige wird von 4 Kantonen⁵⁷, 4 Parteien⁵⁸ und 1 Organisation⁵⁹ begrüsst. Es wird die Meinung vertreten, dass die Einführung der Bewilligungspflicht die Verfahrensabläufe des Grundbuchs vereinfache und die Grundbuchbehörden bei der Prüfung entlaste. Die Kompetenzverteilung zwischen den Grundbuch- und den Bewilligungsbehörden würde dadurch klarer geregelt.⁶⁰ Zudem lasse sich die Massnahme rechtfertigen, weil sie der Überfremdung des einheimischen Bodens zumindest teilweise entgegenwirke.⁶¹

Bei 18 Kantonen⁶², 5 Parteien⁶³ und 122 Organisationen⁶⁴ stösst der Vorschlag auf Ablehnung. Insbesondere die Parteien und die Organisationen sind der Meinung, die steigenden Mietpreise im Wohnbereich seien nicht auf die erhöhte ausländische Investitionstätigkeit, sondern vor allem auf das Bevölkerungswachstum, steigende Ansprüche an die Nutzungs-