Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

Zusammenfassung

Mit der vorgeschlagenen Revision wird das Postulat 11.3200 Hodgers erfüllt: Staatsangehörigen aussereuropäischer Länder soll der Zugang zu Wohnbaugenossenschaften ermöglicht werden. Der Vorentwurf sieht zudem Änderungen im Bereich des Hauptwohnungserwerbs, der allgemeinen Bewilligungsgründe, des Vermutungstatbestands hinsichtlich der ausländischen Beherrschung einer Gesellschaft und des (Bewilligungs-)Verfahrens vor. Darüber hinaus stellt der Bundesrat erweiterte Bewilligungspflichten zur Diskussion betreffend den Erwerb von Betriebsstättegrundstücken und den Erwerb von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften oder an einem Immobilienfonds.

Eine grosse und deutliche Mehrheit der interessierten Organisationen lehnt die Vernehmlassungsvorlage insgesamt und namentlich die zur Diskussion gestellten «möglichen Erweiterungen» entschieden ab. Auch eine Mehrheit der Parteien stellt sich entschlossen gegen die vorgeschlagenen Änderungen. Die Kritiker der Vorlage verneinen das Vorliegen eines Handlungsbedarfs und befürchten die Verursachung eines erheblichen administrativen Mehraufwands. Die Änderungen werden zudem als schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz empfunden.

Differenzierter zeigt sich das Bild bei den Kantonen: Während die «möglichen Erweiterungen» und der Bewilligungstatbestand für den Hauptwohnungserwerb auch bei den Kantonen mehrheitlich auf Ablehnung stossen, stimmen sie den weiteren Vorschlägen teilweise klar zu. Ihres Erachtens verwirklichen diese Bestimmungen der Vorlage die vom Bundesrat angestrebten Ziele. Diese Auffassung wird von einigen wenigen weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden geteilt.

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren betreffend den Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) dauerte vom 10. März 2017 bis zum 30. Juni 2017. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen.

Stellung genommen haben 26 Kantone, 11 politische Parteien und 159 Organisationen. Insgesamt gingen damit 196 Stellungnahmen ein. Diese können auf der Website des Bundes eingesehen werden.¹

6 Organisationen haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.²

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen, die geantwortet haben, findet sich im Anhang.

3 Gegenstand der Vernehmlassung (der Vorentwurf)

Mit der Vorlage soll das Postulat 11.3200 Hodgers erfüllt werden. Dieser Vorstoss verlangt, dass Staatsangehörige aussereuropäischer Länder mit Wohnsitz in der Schweiz Anteile an