Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

4.2 Umsetzung des Postulats 11.3200 Hodgers

5 Kantone²³ und 6 Organisationen²⁴ stimmen der vorgesehenen Umsetzung des Postulats 11.3200 Hodgers in Artikel 8 Absatz 1^bisund Abs. 1^terVE-BewG ausdrücklich zu. 11 Kantone²⁵, 4 Parteien²⁶ und 100 Organisationen²⁷ begrüssen den Willen des Bundesrats, das Postulat umzusetzen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass die Umsetzung keine umfassende Teilrevision des BewG rechtfertige und über eine Änderung der Verordnung zum Bewilligungsgesetz²⁸ umgesetzt werden könne. Zwei Kantone äussern sich kritisch gegenüber der Umsetzung des Postulats im Allgemeinen.²⁹ Der Kanton Solothurn lehnt die Einführung des bewilligungsfreien Anteilserwerbs für Genossenschaftswohnungen durch Staatsangehörige aussereuropäischer Länder prinzipiell ab und der Kanton Basel-Landschaft bezeichnet die vorgesehene Wiederveräusserungspflicht als «problematisch» aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeit der Kantone.

4.3 Erweiterung der Bewilligungspflicht

Die vorgeschlagenen Erweiterungen der Bewilligungspflicht (Erwerb von Betriebsstättegrundstücken zur Fremdnutzung, Erwerb von Anteilen börsenkotierter Wohnimmobiliengesellschaften und von nicht-börsenkotierten Immobilienfonds sowie Erwerb von Hauptwohnungen) stossen bei den Kantonen, Parteien und Organisationen überwiegend und deutlich auf Ablehnung. Sie werden als nicht notwendige Verschärfung empfunden.

4.3.1 Zur Diskussion gestellte «mögliche Erweiterungen»

4.3.1.1 Verbot der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsstättegrundstücken (Art. 6a VE-BewG)

3 Kantone³⁰, 3 Parteien³¹ und 5 Organisationen³² unterstützen die vorgeschlagene Regelung zur Einführung eines Verbots der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsstättegrundstücken. Sie teilen die vom Bundesrat geschilderte Ausgangslage bezüglich des gesteigerten Interesses an Schweizer Immobilien und wollen Investitionen in Betriebsstättegrundstücke als Kapitalanlage grundsätzlich unterbinden.

21 Kantone³³, 7 Parteien³⁴ und 135 Organisationen³⁵ lehnen die vorgeschlagene Bestimmung ab. Als Argument wird vorgebracht, die Massnahmen würden einen grossen administrativen Aufwand begründen, insbesondere durch das Hervorrufen schwieriger Abgrenzungsfragen und Vollzugsprobleme. Sie vertreten die Ansicht, dass von ausländischen Investitio-

²³BS, OW, SG, TG, VS.

²⁴FSU, Hausverein Schweiz, Pro Natura, SMV, Wohnbaugenossenschaften Schweiz, WOHNEN SCHWEIZ.

²⁵AG, AI, AR, BE, FR, GR, SG, SZ, UR, VD, ZG.

²⁶BDP, CVP, FDP, GLP.

²⁷ALLIANZ LEX KOLLER (FN 11), ASA, bauenschweiz, CGI, Credit Suisse, economiesuisse, FRI, HEV, SVIT beider Basel, SVIT

Graubünden, SVIT Schweiz, SVIT Stockwerkeigentum, RICS, SwissBanking, Swiss Retail, SBV, SGV, Volkswirtschaft Berner Oberland, USPI, Vereinigung Schweizer Privatbanken, VSGV.

²⁸Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV,

SR 211.412.411).