Ergebnisbericht

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG): Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.245854 / 233.1/2018/00006

nungsrechtlichen Gründen untersagt, weshalb eine Kodifizierung im BewG überflüssig erscheine.⁸⁰ Von Kantonen als auch von Organisationen wird kritisiert, dass die vorgesehene Bestimmung gegen die föderalistische Kompetenzordnung im Raumplanungsrecht verstosse. Die vorgesehene Übertragung von Kontrollmöglichkeiten an kommunale Baubewilligungsbehörden (Art. 19a VE-BewG) führe zu Verfahrensverlängerungen und würde eine unnötige Belastung des Baubewilligungsverfahrens mit sich ziehen. Die Bestimmung verursache somit auch einen erheblichen administrativen Mehraufwand.⁸¹

Punktuell wird zudem die Fachkompetenz der Baubewilligungsbehörde angezweifelt.⁸² Auch der Änderung dem Grundsatze nach zustimmende Kantone teilen diese Bedenken.⁸³ Zur Ablehnung der Bestimmungen wird des Weiteren vorgebracht, dass Umnutzungen von Betriebsstättegrundstücken vor allem bei Industriearealen in städtischen Gebieten aus städtebaulicher und wohnpolitischer Sicht wünschenswert sein können, und ein Verbot im BewG negative Auswirkungen auf diese Bestrebungen hätte.⁸⁴

4.4.2 Obergrenze von Wohnanteilsvorschriften (Art. 2 Abs. 3 VE-BewG)

5 Kantone⁸⁵ stimmen der gesetzlichen Verankerung einer Obergrenze für bewilligungsfrei miterworbene Wohnungen in Betriebsstätten gesamtheitlich und 1 Kanton⁸⁶ sowie 2 Organisationen⁸⁷ differenziert zu. Begrüsst wird unter anderem der klare gesetzliche Rahmen, welcher damit geschaffen werde. Dies unterstütze die Rechtssicherheit.

4 Kantone⁸⁸ und 99 Organisationen⁸⁹ lehnen die Bestimmung ab. Zur Ablehnung wird unter anderem aufgeführt, dass nach geltender Praxis eine Beschränkung auf die Hälfte des Erwerbsanteils gelte, was sich bewährt habe. Eine Senkung des zulässigen Anteils hätte zudem keinen entscheidenden Einfluss auf den Wohnimmobilienmarkt.⁹⁰ Auch hier wird aufgeführt, dass die Bestimmung im Bereich kommunaler Raumplanungskompetenzen liege und nicht vom Bund legiferiert werden sollte.⁹¹

4.4.3 Trusts (Art. 5 Abs. 1 Bst. e VE-BewG)

Die Kodifizierung der geltenden Praxis zu Trusts wird von 5 Kantonen⁹² vollumfänglich und von 4 Organisationen⁹³ differenziert begrüsst.

4 Kantone⁹⁴ und 99 Organisationen⁹⁵ lehnen die Bestimmung hingegen ab. Zur Ablehnung der vorgeschlagenen Bestimmung wird insbesondere erläutert, dass sich die bisherige An-