Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/49: Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrabgabeverordnung, SVAV) · 21 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 13Fedlex · Ergebnisbericht
Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung
___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
SZ begrüsst den Entfall der manuellen Kontrolle und die damit verbundene Entlastung der Zulassungsbehörde. SZ weist jedoch darauf hin, dass eine Fernanalyse mittels ausschliesslich elektronischer/digitaler Überwachungsfunktion auch Risiken berge, zum Beispiel mechanische Funktionsfehler, Manipulation der Anhänger Sensorik oder Beeinträchtigung der digitalen Datenübermittlung. SZ regt an, dass die Anhänger Sensorik der Erfassungsgeräte künftig mittels manuellen Stichproben am Fahrzeug geprüft werden solle. Eine auf Stichproben basierende manuelle Funktionskontrolle reduziere das Funktionsfehler- und Missbrauchsrisiko.
VS ist der Meinung, dass die Kontrolle der Anhängersensorik notwendig sei.
Die SP weist darauf hin, dass die bestehende Überwachungsfunktion eine Analyse durch die EZV ermögliche. Anlässlich der periodischen Fahrzeugprüfung müsse die zur Aufhebung vorgeschlagene Kontrolle deshalb nicht mehr durchgeführt werden.
4.2.4 Frage 4
4.2.4.1 Fragestellung Sind Sie damit einverstanden, dass sich die Verzinsung des ausstehenden Abgabebetrags sinngemäss nach der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 20097 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze und nicht mehr nach der Verordnung des EFD vom 10. Dezember 19928 über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer richtet?
(Art. 25 Abs. 4 und 5)
JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen
Bemerkungen:
4.2.4.2 Auswertung Allgemeine Einteilung ja nein keine Äusserung 1 Kantone 17 07
2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 1 00
3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 3 01
4 Verkehrsverbände 3 00
5 übrige Organisationen und Interessierte 4 00
Gesamtergebnis 28 08
Von den 24 Kantonen stimmen
- 17 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SO, SZ, TI, UR, VD) zu und
- 7 Kantone (BS, GE, NW, OW, SH, VS, ZH) verzichten auf eine Stellungnahme.
Die SP stimmt zu.