Ergebnisbericht

Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung

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4.1.5 Verzicht auf Gebührenerhebung bei Mahnungen im Anwendungsbereich SVAG

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortet den Verzicht auf die Gebührenerhebung bei Mahnungen. Die Wenigen (BL, GR, VD, es, SGV, ASTAG) die sich dazu äussern, finden einen Ertragsausfall zwar bedauerlich, jedoch auch nachvollziehbar, da lediglich die von der Zollverwaltung ausschliesslich im Zusammenhang mit der LSVA erhobenen Mahngebühren aufgegeben werden. Zudem werde durch den Verzicht der Aufwand für die Fuhrunternehmen und die EZV reduziert.

Diejenigen Vernehmlassungsteilnehmer (SZ, UR, SP, VCS, VöV), die sich dagegen aussprechen, weisen darauf hin, dass Mahngebühren verursachergerecht sind. Das Erstellen einer Mahnung sei mit sehr viel Aufwand verbunden, welcher abgegolten werden müsse. Ein Verzicht auf eine Mahngebühr setze falsche Anreize.

4.2 Stellungnahmen zu den Fragen in der Übersicht

Die nachfolgenden Kapitel beziehen sich auf die anlässlich der Vernehmlassung konkret gestellten Fragen, welche jeweils zitiert werden.

4.2.1 Frage 1

4.2.1.1 Fragestellung

Sind Sie damit einverstanden, dass die Bestimmungen für einen «Europäischen Elektroni-

schen Mautdienst» (EETS) in die SVAV aufgenommen werden?

(Art. 13a, 26a - 26f [neu])

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

4.2.1.2 Auswertung Allgemeine Einteilung ja nein keine Äusserung 1 Kantone 20 04

2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 1 00

3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 3 01

4 Verkehrsverbände 3 00

5 übrige Organisationen und Interessierte 4 00

Gesamtergebnis 31 05

Von den 24 Kantonen stimmen

- 20 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TI, UR, VD) zu und

- 4 Kantone (GE, OW, VS, ZH) verzichten auf eine Stellungnahme.

Die SP stimmt zu.

Von den 4 gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft stimmen

- 3 Verbände (es, SGB, SGV) zu und

- 1 Verband (SLV) verzichtet auf eine Stellungnahme.