Ergebnisbericht

Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung

___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Von den 4 gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft stimmen

- 3 Verbände (es, SGB, SGV) zu und

- 1 Verband (SLV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Die 3 Verkehrsverbände (ASTAG, VCS, VöV) stimmen alle zu.

Die 4 übrigen Organisationen und Interessierte (CP, FER, IGDHS, SCF) stimmen alle zu.

4.2.4.3 Stellungnahmen im Einzelnen

GR ist der Ansicht, dass die Vereinheitlichung der Vergütungs- und Verzugszinssätze innerhalb des EFD sinnvoll und nachvollziehbar sei. Der jährliche Zinsausfall von netto rund 15‘000 Franken sei marginal und angesichts der administrativen Erleichterung der EZV vernachlässigbar.

Die SP weist darauf hin, dass der Minimalbeitrag für die Anwendung der Zinssätze substantiell gesenkt werden sollte.

es hält fest, dass diese Anpassung insbesondere aus ordnungspolitischer Sicht begrüsst werde, ebenso wie die damit verbundene Einführung eines Mindestbetrags für Verzugszinsen, welche eine administrative Entlastung ermögliche.

Der VCS vertritt die Meinung, dass der Mindestbetrag für die Zinsanwendung jedoch auf 50 Franken gesenkt werden sollte.

Der ASTAG nimmt zur Kenntnis, dass auf die Schweizer Transportunternehmen keine Mehrkosten zukommen, dieselben sogar geringfügig abnehmen würden.

4.2.5 Frage 5

4.2.5.1 Fragestellung

Sind Sie damit einverstanden, dass neu die Zollverwaltung gestützt auf die Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Bundesamtes für Statistik den Totalindex der Motor-

fahrzeugsteuern ermittelt?

(Art. 40 Abs. 5)

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen Bemerkungen:

4.2.5.2 Auswertung Allgemeine Einteilung ja nein keine Äusserung 1 Kantone 19 05

2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 1 00

3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 2 02

4 Verkehrsverbände 3 00

5 übrige Organisationen und Interessierte 4 00

Gesamtergebnis 29 07