Ergebnisbericht

Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung

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Kurzübersicht des Ergebnisses

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die Anpassung der Schwerverkehrsabgabeverordnung. Bei der Aufnahme der Bestimmungen für interoperable Erhebungsdienste gehen die Meinungen geringfügig auseinander. Eine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmer wünscht sich, dass die Bestimmungen zum EETS nicht vorerst auf ausländische Fahrzeuge beschränkt werden, sondern auch auf Schweizer Fahrzeuge Anwendung finden. Des Weiteren spricht sich eine kleine Gruppe gegen den Verzicht auf die Kontrolle der Anhängersensorik sowie gegen den Verzicht der Gebührenerhebung bei Mahnungen im Anwendungsbereich des Schwerverkehrsabgabegesetzes aus.