Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2017/50: Teilrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV) · 17 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 17Fedlex · Erläuternder Bericht
Andererseits verursachen die Antragsstellung und die anschliessende Verwaltung der Schutzrechte indirekten, firmeninternen Aufwand für die Arzneimittelproduzenten.
Auch wenn es sich im Vergleich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesetzesrevision als Ganzes bei den anfallenden Administrativaufwendungen um relativ geringe Beträge handeln dürfte, ist es zur Verminderung von Effizienzverlusten zentral, dass die Antrags- und Verwaltungsprozesse des IGE möglichst effizient funktionieren. Dies bedingt unter anderem eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Heilmittelzulassungsbehörde Swissmedic. Des Weiteren ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht von Bedeutung, dass bei der Festlegung der Gebühren durch das IGE Transparenz und Kostenwahrheit geschaffen werden. Die Gebühren sollten die beim IGE entstehenden Administrativaufwände durch den Antragssteller vollumfänglich decken, damit eine verzerrende Quersubventionierung durch andere Bereiche des IGE verhindert wird.