Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2093.100.5.697234

Als weitere Gründe wurden genannt:

 Mit der Umsetzung der ersten Etappe, namentlich der Ausarbeitung und Implementierung der Richtpläne, würden sich viele Kantone und Gemeinden an ihren Kapazitätsgrenzen bewegen (GE, SH; CVP, FDP; SGV; bauenschweiz, CATEF, cnav, CP, ETH-IRL, FRI, FVE, GAV, HEV, Prométerre, SBMV, SVIT, uspi, VLP-ASPAN, WIHK).

 Die kurze Vernehmlassungsfrist über die Sommermonate wird kritisiert (AR, BL, GR, LU, TG, VD, ZG; economiesuisse; bauenschweiz, Entwicklung CH, ETH-IRL, FVE, HEV, JardinSuisse, LDK, RZU, SHV, usic, ZüBV). Einige Vernehmlasser machen eine Verletzung der Mindestfrist aus Artikel 7 des Vernehmlassungsgesetzes geltend (bauenschweiz, Entwicklung CH).

 Für eine RPG-Revision gebe es keine Dringlichkeit (AI, BL, BS, GL, LU, NW, OW, SH, SO, TG, UR, VD, ZG; FDP; economiesuisse, SGV, SSV; CCIG, cemsuisse, ETH-IRL, FVE, HEV, SHV, SVIT, VLP-ASPAN, Wohlen). economiesuisse empfiehlt die Vorlage für zwei Jahre zu sistieren; suisseporcs gar, das Vorhaben abzubrechen.

 Die Verbindung zur Zersiedelungsinitiative stelle kein Argument für das gewählte Vorgehen dar (AR, BL, BS, GL, GR, LU, NW, OW, UR, VD, ZG; FDP; economiesuisse, SSV; Entwicklung CH, HEV, LDK, SVIT, Wohlen). Die meisten Anliegen dieser Initiative seien bereits mit der ersten Etappe der RPG-Revision erfüllt worden (AR, GL, LU, UR; FDP; SSV; HEV,

Wohlen). Aus Sicht der Kantone AR, BL GL, ZG und der LDK gibt es hinreichend Gründe, die Initiative unabhängig von RPG 2 abzulehnen.

 Der Fokus des Kulturlandschutzes soll auf die Umsetzung der ersten Etappe RPG gelegt werden. Dazu braucht es keine weitere Gesetzesanpassung (HEV, SMP, UFS, ZüBV).

Bezüglich des weiteren Vorgehens weisen diverse Kantone und die LDK darauf hin, dass die Vorlage zu scheitern drohe, wenn die offenen Fragen nicht vor der Verabschiedung der Botschaft geklärt werden können (BE, GL, NE, NW, UR, ZG; LDK). Die gesamte Vorlage sei zu überarbeiten (GR, ZG; sgv), und zwar unter Einbezug der Kantone (GR).

Die BPUK beantragt, die RPG-2-Vorlage basierend auf den Ergebnissen aus der Vernehmlassung sowie ihren Überlegungen zum Planungsansatz zu überarbeiten. Insbesondere seien die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen im Kontext des Planungsansatzes zu analysieren und wo nötig in ein stringentes Gesamtpaket zu überführen.

glp; Greenpeace, pro natura, SVS, VCS und Vogelwarte beantragen, die Vorlage zurückzustellen.

Sollte dies nicht möglich sein, sei der Planungs- und Kompensationsansatz aus der Vorlage herauszunehmen.

GL; SAB und JardinSuisse führen aus, die Vorlage enthalte eine Anzahl neuer Instrumente («Planungsansatz», «Beseitigungsauflage») sowie neue Begrifflichkeiten («Kernlandwirtschaft»), die zu einer erheblichen Komplizierung des Bauens ausserhalb der Bauzonen führen würden.

Viele Vernehmlasser machen geltend, die Landwirtschaft werde zunehmend mit widersprüchlichen Zielen des Bundes konfrontiert (SBV; BEBV, Bell, BVAG, BVAR, BVGR, JardinSuisse, JULA, LBV, suisseporcs, Swiss Beef, SZZV, VTL, ZüBV). BEBV, Bell, BVAR, JULA, SGP und SZZV weisen darauf hin, dass immer grössere und effizientere Betriebe gefordert würden, während die Produktion mit Auflagen zu Bauten, Bewirtschaftung, Tierzahlen etc. eingeschränkt werde. BEBV, SGP und SZZV erwarten, dass das RPG im Einklang mit anderen Zielen des Bundes steht.

VD führt aus, dass für den Fall dass die Beseitigungsauflage beibehalten werde, deren Verallgemeinerung für die zonenkonformen Bauten und Anlagen zu exzessiv sei. Eine solche Auflage dürfe eine dynamische Entwicklung der Landwirtschaft nicht bremsen.

Nach SBV; Bell, BEVB, BVAR, BVGR, cnav und LBV stehe mit dieser Revision für viele Bauernfamilien die Zukunft auf dem Spiel. Befristete Bewilligungen, Rückbauverpflichtungen, Existenznachweise und unverhältnismässige Strafbestimmungen sollen nicht erduldet werden. Die Landwirtschaft habe ein Interesse daran, dass das RPG eingehalten werde. Eine Pauschalbestrafung durch schärfere