Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur

Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

Artikel 109 Kommunikation

Der Suissetec befürwortet eine zentrale informative Plattform für das Gebäudeprogramm und eine kantonsübergreifend einheitliche Kommunikation dazu. Sie fordert die Sicherstellung der Förderung der Solarthermie im Rahmen des Gebäudeprogramms.

Die Swissolar ist der Ansicht, dass das Fehlen einer wirklich harmonisierten Förderung die

„kantonsübergreifend einheitliche Kommunikation“ stark erschweren werde.

Artikel 112 Beitragsberechtigung

InfraWatt begrüsst, dass mit Art. 112 die Geothermie zur Stromproduktion und Wärmenutzung

gefördert wird.

4.6.3. Geothermie

Es gab insgesamt 69 Rückmeldungen zum Thema Geothermie in der CO2-Verordnung.

Diverse Vernehmlassungsteilnehmer (Fernwärme Schweiz, VAS, Suissetec und FRC) äusserten sich grundsätzlich positiv zu den Geothermie-Fördermassnahmen.

Artikel 112 Beitragsberechtigung

Die EPFL ist sich nicht im Klaren bezüglich der Abgrenzung der Fördermassnahmen (Geothermie-Erkundungsbeiträge und Geothermie-Garantie nach EnG; Unterstützung direkte Nutzung Geothermie für Wärmeversorgung nach CO2-Gesetz) bei kombinierten Geothermie-Wärme und -Stromprojekten. VD und Geothermie Schweiz wünschen auch die Nutzung der grossen oberflächennahen Potenziale mittels Wärmepumpen als Fördertatbestand.

GPS und Swissolar wünschen eine maximale Förderquote von 30 % anstatt der 60 %, um ähnliche Förderquoten wie bei der Windkraft, Bioenergie und Wasserkraft zu erzielen.

Artikel 113 Gesuch

FR, GE, JU, SO, TG VD, VS, EGK, VSE und Geothermie Schweiz beurteilen Abs. 2 als sehr restriktiv. Weiter stellen FR, GE, VD, VS und EnDK den Antrag, im Expertengremium vertreten zu sein, da es sich um bedeutende Projekte handle, die gemäss der kantonalen Gesetzgebung konzessioniert,

bewilligt und beaufsichtigt werden.

Artikel 113a Reihenfolge der Berücksichtigung

Der Verband Geothermie Schweiz wünscht, dass Projekte mit besserem Klimaschutz in der Warteliste nach oben rutschen und nicht „die am weitesten fortgeschrittenen“.

Artikel 113b Rückforderung

GE, JU und VD fordern, dass die Rückforderung nach höchstens 20 Jahren verjährt. Der Anspruch auf eine Rückforderung der Subvention von Privaten wird von der Geneva Petroleum Consultants

International als „ernüchternd“ bezeichnet.

Anhang 12 Ziffer 2 Anrechenbare Investitionskosten

Die Geneva Petroleum Consultants International beantragt die Aufnahme der Kosten aus dem Ankauf bereits existierender Geodaten in den Katalog. Andererseits beantragt der SGV, dass Eigenleistungen als anrechenbar gelten sollen.