Vorlage

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Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die CO2-Verordnung vom 30. November 20121 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. a, a^bis, a^ter, a^quaterund d

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

a. Personenwagen: Personenwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), wobei der Zustand beim erstmaligen Inverkehrsetzen massgebend ist; nicht als Personenwagen im Sinne dieser Verordnung gelten Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG3;

a^bis. Lieferwagen: Lieferwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e VTS, wobei der Zustand beim erstmaligen Inverkehrsetzen massgebend ist; nicht als Lieferwagen im Sinne dieser Verordnung gelten Lieferwagen mit einem Leergewicht über 2585 kg, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung (EG) Nr. 595/20094 gemessen werden und bei denen keine Emissionswerte gemäss Verordnung (EG) Nr. 715/20075 vorliegen, sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang 2 Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG;

a^ter. leichte Sattelschlepper: Sattelschlepper nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe i VTS mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,50 t, wobei der Zustand beim erstmaligen Inverkehrsetzen massgebend ist; nicht als leichte Sattelschlepper im Sinne dieser Verordnung gelten Sattelschlepper mit einem Leergewicht über 2585 kg, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gemessen werden und bei denen keine Emissionswerte gemäss Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorliegen, sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang 2 Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG;

d. Gesamtfeuerungswärmeleistung: Summe der Feuerungswärmeleistungen der ortsfesten Anlagen eines Unternehmens, die im Emissionshandelssystem berücksichtigt werden;

Art. 5 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3

¹ Für Projekte und Programme werden Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland ausgestellt, wenn:

c. die Emissionsverminderungen:

3. nicht in einem Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung erzielt wurden, das gleichzeitig die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 12 beantragt; davon ausgenommen sind Unternehmen mit Emissionsziel nach Artikel 67, soweit die Emissionsverminderungen aus Projekten oder Programmen vom Emissionsziel nicht erfasst sind; und

Art. 5a Abs. 3

³ Programme, die nach Ablauf der ersten Kreditierungsperiode nur ein Vorhaben umfassen, werden als Projekte nach Artikel 5 weitergeführt.

Art. 6 Abs. 2 Bst. j

² Der Validierungsstelle ist eine Beschreibung des Projekts oder des Programms einzureichen. Diese muss Angaben enthalten über:

SR ..........

1 SR 641.711

2 SR 741.41