Erläuternder Bericht

Schweiz in einem formellen gesetzlichen Rahmen erfolgt. Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen sind heute vorhanden.

Daraus ergibt sich, dass der Genehmigungsbeschluss dem fakultativen Referendum für völkerrechtliche Verträge gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV untersteht.