Vorlage

Strafprozessordnung 312.0

Gliederungstitel vor Art. 38

5. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates

Art. 38

Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über:

a. den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen;

b. die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen anderen Kanton.

2. Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 200912

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt, unter Vorbehalt von Artikel 3 Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003¹³ (JStG) die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht, die von Jugendlichen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 JStG verübt worden sind, sowie den Vollzug der gegen sie verhängten Sanktionen.

Art. 10 Abs. Abs. 3

³Die Behörde des Ortes, an dem die Straftat begangen worden ist, nimmt die dringend notwendigen Ermittlungshandlungen vor.

Art. 32 Abs. 5 Bst. b und 5^bis

⁵Gegen den Strafbefehl können bei der Untersuchungsbehörde innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:

b. die Privatklägerschaft;

^5bisDie Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

3. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514

Art. 80 Abs. 2 dritter Satz

²Aufgehoben

¹²SR 312.1

¹³SR 311.1

14 SR 173.110