Vorlage

Strafprozessordnung 312.0

a. Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, bei der Rechtshilfehandlung anwesend sind oder vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens in die Akten dieses Verfahrens Einsicht nehmen können; oder

b. die schweizerische Rechtshilfebehörde ein eigenes Verfahren im gleichen Sachzusammenhang führt, wie er dem ausländischen Rechtshilfeersuchen zugrunde liegt.

³Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung gelten die Artikel 246–248 StPO¹⁸ sinngemäss.

Art. 30 Abs. 2 und 5

²Für Ersuchen um Auslieferung oder um Übernahme der Strafverfolgung oder der Vollstreckung ist das BJ zuständig; es handelt auf Antrag der ersuchenden schweizerischen Behörde.

⁵Das BJ orientiert die ersuchende schweizerische Behörde umgehend, wenn der ersuchte Staat für eine beantragte Rechtshilfemassnahme eine richterliche Anordnung verlangt.

7. Strafgesetzbuch19

Art. 71 Abs. 3

Aufgehoben

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.