Vorlage

Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

c. explosionsfähige Stoffe: Stoffe, die ohne Zufuhr von Luft durch Zündung zur Explosion gebracht werden können und geeignet sind, dadurch Leib und Leben von Menschen zu gefährden oder Sachen zu zerstören;

d. Bereitstellung auf dem Markt: entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Vorläuferstoffs auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

e. Einfuhr: Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet;

f. Ausfuhr: Verbringen aus dem schweizerischen Staatsgebiet.

2. Abschnitt: Zugangsbeschränkungen

Art. 3

¹ Der Bundesrat legt eine Liste von Vorläuferstoffen fest, bei denen das Risiko eines Missbrauchs besteht. Er berücksichtigt dabei das internationale Recht.

² Er legt für jeden Vorläuferstoff nach Absatz 1 fest, für welche Konzentrationen welche der folgenden Zugangsstufen gilt:

a. freier Zugang;

b. registrierungspflichtiger Zugang;

c. registrierungs- und bewilligungspflichtiger Zugang;

d. kein Zugang.

³ Bei der Festlegung der Zugangsstufen berücksichtigt der Bundesrat insbesondere die Eigenschaften und die Gefährlichkeit des Vorläuferstoffs, das Risiko eines Missbrauchs und das internationale Recht.

3. Abschnitt: Private Verwenderinnen

Art. 4 Besitz von Vorläuferstoffen

¹ Der Besitz von Vorläuferstoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ist privaten Verwenderinnen nur erlaubt, wenn der Erwerb oder die Einfuhr registriert wurde.

² Der Besitz von Vorläuferstoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ist privaten Verwenderinnen nur erlaubt, wenn sie über eine entsprechende Erwerbsbewilligung verfügen und der Erwerb oder die Einfuhr registriert wurde.

³ Der Besitz von Vorläuferstoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d ist privaten Verwenderinnen nicht erlaubt.

Art. 5 Weitergabe von Vorläuferstoffen

Privaten Verwenderinnen ist die Weitergabe von Vorläuferstoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b bis d untersagt.