Vorlage

BG über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Vorentwurf

Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008¹⁵ über die polizeilichen Informationssysteme (BPI),

2. zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997¹⁶ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und nach diesem Gesetz.

²Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

c. den Bundesbehörden im Bereich des Polizeiwesens:

1. ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen, bei der Kontrolle der Eingaben im automatisierten Polizeifahndungssystem nach Artikel 15 Absatz 1 BPI, sowie der Begutachtung der Asylunwürdigkeit nach Artikel 53 AsylG,

5. Ausweisgesetz vom 22. Juni 200117

Art. 11 Abs. 2

²Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises, der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung sowie der Identitätsabklärung.

Art. 12 Abs. 2 Bst. g

²Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen: