Vorlage

BG über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Vorentwurf

10. Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 200830

Art. 6 Bst. a^bisund c

Als polizeiliche Massnahmen gelten:

a^bis. die Wegweisung und das Fernhalten von Personen;

c. die Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen;

Art. 19a Wegweisung und Fernhaltung

Personen können von einem Ort vorübergehend weggewiesen oder ferngehalten werden, wenn dies für die Durchsetzung einer polizeilichen Massnahme erforderlich ist.

Art. 20a Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen

¹Räume, Gegenstände und Fahrzeuge dürfen durchsucht werden, wenn sie von einer Person genutzt werden, für welche die Voraussetzungen einer Durchsuchung erfüllt sind.

²Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Sachherrschaft innehat.

³Erfolgt sie in Abwesenheit dieser Person, so wird die Durchsuchung dokumentiert.

11. Bundesgesetz vom 18. März 201631 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 1 Abs. 1 Bst. f

¹Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird:

f. im Rahmen von Artikel 23m des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)³².