Vorlage

BG über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Vorentwurf

³Bei Gefahr im Verzug können Reiseausweise und Reisepapiere durch fedpol, das Grenzwachtkorps oder die kantonalen Polizeibehörden ohne vorgängige Anordnung eines Ausreiseverbots provisorisch sichergestellt werden.

⁴Der betroffenen Person werden für die Dauer des Ausreiseverbots Ersatzausweise durch die zuständige Behörde ausgestellt.

Art. 23l Eingrenzung auf eine Liegenschaft

¹Eine Gefährderin oder ein Gefährder kann verpflichtet werden, eine bestimmte Liegenschaft nicht zu verlassen, wenn:

a. konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass sie oder er eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben darstellt, die anders nicht abgewendet werden kann; und

b. eine oder mehrere gestützt auf Artikel 23h-23k verfügte Anordnungen nicht eingehalten wurden.

²Fedpol kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von der Eingrenzung auf eine Liegenschaft gestatten, namentlich aus medizinischen Gründen, zu Erwerbs- und Bildungszwecken oder zur Wahrnehmung von familiären Verpflichtungen.

³Die notwendigen Kontakte zur Aussenwelt und das soziale Leben der Gefährderin oder des Gefährders dürfen nur so weit eingeschränkt werden, als dies zur Durchführung der Massnahme erforderlich ist.

⁴Fedpol unterbreitet die angeordnete Massnahme innert drei Tagen dem am Ort der Liegenschaft zuständigen kantonalen Zwangsmassnahmengericht zur Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet innert fünf Tagen nach Eingang des Antrags.

⁵Fedpol beendet die Eingrenzung auf eine Liegenschaft unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder

b. das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung zur Fortsetzung der Massnahme verweigert.

⁶Die Gefährderin oder der Gefährder kann bei fedpol jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme einreichen. Soll dem Gesuch nicht entsprochen werden, so leitet fedpol dieses innert drei Tagen mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Dieses entscheidet innert fünf Tagen nach Eingang des Gesuchs.

⁷Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Fedpol ist zur Beschwerde berechtigt.

⁸Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft wird für höchstens drei Monate angeordnet. Die Massnahme kann zwei Mal um jeweils maximal drei Monate verlängert werden.

Art. 23m Verwendung von technischen Ortungsgeräten und Mobilfunklokali-

sierung