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Bundesgesetz Vorentwurf über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

vom [Datum]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 21. März 19972 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Art. 2 Abs. 2 Bst. d^bis

²Vorbeugende polizeiliche Massnahmen sind:

d^bis. Massnahmen nach dem 5. Abschnitt zur Verhinderung terroristischer Straftaten;

Art. 6 Abs. 2

Hat ein Kanton Aufgaben nach diesem Gesetz bestimmten Gemeinden übertragen, so arbeiten die Bundesbehörden direkt mit diesen zusammen.

Gliederungstitel vor Art. 22

4a. Abschnitt: Aufgaben zum Schutz von Personen und Gebäuden

Art. 23d

Bisheriger Art. 24