Vorlage

BG über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Vorentwurf

Art. 11 Abs. 5 Bst. e und f

⁵Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:

e. die mit Sicherheitsfragen betrauten Stellen des SEM im Rahmen von Identifikationsmassnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten sowie zur Erstellung von Risikoanalysen;

f. die EZV im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Art. 12 Abs. 6 Bst. d und e

⁶Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben:

d. die mit Sicherheitsfragen betrauten Stellen des SEM im Rahmen von Identifikationsmassnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten sowie zur Erstellung von Risikoanalysen;

e. die EZV im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Art. 14 Abs. 3 Bst. d

³Die Bearbeitung der Daten im Informationssystem ist nur den auf erkennungsdienstliche Aufgaben spezialisierten Personen bei fedpol gestattet. Zugriff auf diese Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben:

d. die mit Sicherheitsfragen betrauten Stellen des SEM im Rahmen von Identifikationsmassnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten sowie zur Erstellung von Risikoanalysen;

Art. 15 Abs. 1 Bst. g^bisund h sowie 4 Bst. k

¹Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

g^bis. Vollzug polizeilicher Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten nach dem 5. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 21. März 1997²⁴ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);

h. Meldungen von Personen, gegen die eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS verfügt wurde;

⁴Folgende Behörden dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mittels Abrufverfahren Daten aus dem Informationssystem abrufen:

k. die Transportpolizei der SBB: personenbezogene Angaben zur Überprüfung von Personalien und zur Identifizierung von Personen.