Vorlage

BG über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Vorentwurf

Art. 17a Datenindex Terrorismus

¹Fedpol betreibt den Datenindex Terrorismus. Dieser enthält Daten, die laufend aktualisiert werden und für welche die beiden folgenden Voraussetzungen gelten:

a. Die Daten betreffen Personen, die in Verdacht stehen, an strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein.

b. Die Daten werden an fedpol weitergegeben auf der Grundlage:

1. von Artikel 351 des StGB²⁵,

2. des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973²⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen,

3. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975²⁷ zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen,

4. Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981²⁸.

²Fedpol kann die Daten mit den weiteren Informationen, die ihm im Rahmen des nationalen und internationalen Polizeiaustausches zur Verfügung gestellt werden, im Einzelfall abgleichen.

³Die aufgrund eines Treffers im Datenindex Terrorismus beschafften Informationen werden in den dafür vorgesehenen Informationssystemen von fedpol bearbeitet.

Art. 17b Datenweitergabe

¹Mit Hilfe des Datenindex Terrorismus abgeglichene Daten können von fedpol in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol im Einzelfall an ausländische Behörden weitergegeben werden.

²Mit Hilfe des Datenindex Terrorismus abgeglichene Informationen können spontan oder auf Anfrage an folgende inländische Behörden weitergegeben werden:

a. an die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO²⁹;

b. an den NDB, die EZV und die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

³Die Datenweitergabe wird im System nach Artikel 12 erfasst.

²⁵SR 311.0

26 SR 0.351.933.6