Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019 Erläuternder Bericht Vernehmlassungsverfahren ESV

herabsetzen (Bst. g). Das Beispiel der veränderten Mäusepocken kann auch hier zur Illustration dienen.

Buchstabe h bezieht sich einerseits auf Tätigkeiten mit dem Ziel, ausgerottete oder ausgestorbene Organismen wiederherzustellen. 2005 wurde beispielsweise der Virenstamm der Spanischen Grippe, welche zwischen 1918 und 1920 weltweit 25 bis 50 Millionen Opfer gefordert hatte, im Labor neu hergestellt. Hierzu waren Gewebeproben von an der Spanischen Grippe verstorbenen Personen notwendig. Das zweite prominente Beispiel sind die Pocken, welche 1980 von der WHO als offiziell ausgerottet erklärt worden waren. 2016 konnten kanadische Forscher zeigen, dass die Kenntnis der (bekannten und öffentlich zugänglichen) Gensequenz ausreicht, um mit den heutigen technischen Mitteln und verhältnismässig geringem Aufwand Pockenviren künstlich und ohne Zugriff auf biologisches Material wiederherzustellen¹⁸.

Andererseits erwähnt Buchstabe h auch die Herstellung neuartiger pathogener Organismen. Hiermit sind insbesondere Tätigkeiten gemeint, die einem Erreger eine oder mehrere neuartige Eigenschaften verleihen, dessen Gefährlichkeit dadurch sprunghaft oder auf unabsehbare Weise zu steigern vermögen und Gegenmassnahmen im Falle einer Ausbreitung erschweren oder gar verunmöglichen. Hierzu kann wiederum das obige Beispiel der veränderten Mäusepocken dienen, bei denen die Impfung ihre Wirkung verlor.

Buchstabe i schliesslich bezieht sich auf die Eignung eines Organismus für terroristische, kriegerische oder andere missbräuchliche Zwecke. Eine Reihe von Organismen ist bekannt dafür, aus verschiedenen Gründen eine höhere «Waffenfähigkeit» aufzuweisen. Selbst wenn solche Organismen für legale Zwecke verwendet werden, ist dieser inhärenten Eigenschaft bei der Risikoermittlung und -bewertung trotzdem Rechnung zu tragen. Eine Liste dieser Organismen wird den betroffenen Kreisen zur Verfügung gestellt werden (siehe Art. 26 Bst. 1^bisund Bst. 2).

An und für sich haben die drei ersten dieser Kriterien (Bst. f–h) für alle Arten von Tätigkeiten Gültigkeit, sind jedoch immer dann speziell relevant, wenn sich die Frage nach einer möglichen Eignung zur missbräuchlichen Verwendung stellt. Zusammen mit Buchstabe i decken die vier neuen Bestimmungen inhaltlich die sieben «experiments of concern» des Fink-Reports¹⁹ vollständig ab, auch wenn sie in einer an die ESV angepasste Form und Formulierung in die Verordnung aufgenommen wurden.

4.12 Anhang 2.2 Ziffer 2.2 Absatz 2

Analog zum Nachweis von pathogenen Organismen der Gruppe 3 soll die Klassierung der Diagnostik von humanpathogenen Viren der Gruppe 4 ebenfalls risikobasiert stattfinden. Der direkte oder indirekte Nachweis ohne Vermehrung (Primärdiagnostik gemäss Art. 1 Bst. a EpV) kann in Klasse 3 erfolgen, während der weiterführende Umgang mit positiven Proben (Bestätigungsdiagnostik, Charakterisierung, Typisierung, Vermehrung in zellulären Systemen usw.) weiterhin der Klasse 4 zugeordnet wird. Die Formulierung im Anhang 2.2 Ziffer 2.2 Absatz 2 ESV soll dementsprechend angepasst werden. Mit der Einhaltung der besonderen Sicherheitsmassnahmen der Stufe 3, ergänzt durch etablierte Arbeitsweisen, spezielle Verhaltensregeln und Schutzausrüstungen, wird eine schnellere, effizientere und zuverlässige Primärdiagnostik von humanpathogenen Viren der Gruppe 4 im Falle eines Ausbruches ermöglicht, ohne dass dabei die Sicherheit des Menschen, der Tiere, der Umwelt und der Biodiversität beeinträchtigt wird. Zudem werden die regionalen sowie nationalen Diagnostikkapazitäten im Falle eines ausserordentlichen B-Ereignisses oder einer Epidemie