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Vernehmlassung 2018/82: Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» · 27 Seiten

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Gesellschaft ganz allgemein zu Gute kommen werde. Die Frauenzentrale Zürich unterstützt das Anliegen und die Stossrichtung der Vorlage. Für sie sind die 20 Tage Urlaub der Volksinitiative bereits eine Minimallösung. Sie geben aber an, dass sie den Vorentwurf "mittragen". donna2 spricht sich nicht für oder gegen den Gegenentwurf aus. Jedoch unterstützt die Vereinigung alle Initiativen, die einen weiteren Schritt in Richtung eines gleichwertigen Elternurlaubs von Mutter und Vater bedeuten, der aufeinanderfolgend und nicht gleichzeitig zu beziehen ist; zusätzlich zu einem Mutterschaftsurlaub, der mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO kompatibel ist und das Stillen bis 6 Monate ermöglicht.

Ablehnung

Das KMU-Forum lehnt den Vorschlag ab. Es ist der Ansicht, dass der Vaterschaftsurlaub auf Branchenebene über Gesamtarbeitsverträge (GAV) geregelt werden sollte. Da zahlreiche Arbeitgeber bereits einen Vaterschaftsurlaub oder andere Massnahmen gewähren, sei eine Regelung auf Bundesebene nicht nötig. Zudem weist das KMU-Forum darauf hin, dass die absenzbedingten indirekten Kosten das Doppelte bis Vierfache der direkten Kosten ausmachen. Es verlangt daher, dass im Rahmen der weiteren Arbeiten eine umfassende Evaluation der indirekten Kosten durchgeführt wird und dass die Ergebnisse dazu im erläuternden Bericht der Kommission dargelegt werden.

5. Ergebnisse der Vernehmlassung zu einzelnen Punkten

5.1 Dauer des Urlaubs

Die vorgeschlagene Dauer von zwei Wochen wird von einem grösseren Teil der dem Anliegen Zustimmenden – mit Ausnahme der Kantone – als ungenügend erachtet. Allenfalls könnten sie es als ersten Schritt in die gewünschte Richtung akzeptieren.

Kantone

Die meisten der dem Gegenentwurf zustimmenden Kantone haben keine Bemerkungen zur Dauer. Vier Kantone würden allerdings einen länger dauernden Vaterschaftsurlaub (von vier Wochen) wünschen (VD, NE, VS, GE). VD schlägt insbesondere vor, nicht von «höchstens» zu sprechen und eine Bestimmung analog zu Artikel 16h EOG vorzusehen, damit die Kantone grosszügigere Entschädigungen gewähren können. Für AI wäre ein gesetzlicher Urlaub von maximal 7 Tagen vertretbar.

Politische Parteien

Die CVP und die BDP begrüssen die Dauer von zwei Wochen. Die FDP ist einverstanden, Eltern im Gegenzug für bestimmte Ausgleichsleistungen einen zusätzlichen Urlaub von zwei Wochen zu gewähren (vgl. Kap. 4).

Die SP fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Forderungen der Volksinitiative (vierwöchiger Vaterschaftsurlaub) zu übernehmen. Das würde zu einer Neuverteilung der Aufgaben und Rollen innerhalb der Familien und zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen. Zudem erachtet die SP die zur Deckung der Zusatzkosten erforderliche Beitragssatzerhöhung verglichen mit den Vorteilen, die ein Urlaub im Umfang von 28 Taggeldern bringen würde, als bescheiden. Die GPS fordert einen geburtsbezogenen Vaterschaftsurlaub von mindestens 8 Wochen sowie eine anschliessende 28-wöchige Elternzeit. Für die GLP sind zwei Wochen Vaterschaftsurlaub höchstens ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Elternzeit. Die EVP fordert eine Urlaubsdauer von 20 Tagen. Nur ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub würde ein partnerschaftliches Familienmodell erlauben. Damit sei die Schweiz im europäischen Vergleich lediglich im Mittelfeld. SP-F erachtet den Gegenentwurf unter Blickpunkt der Zeitdauer als ungenügend. Zwei Wochen