Ergebnisbericht

zulasten des Mutterschaftsurlaubs gesetzt zu haben. Auch für den SBK und die Juristinnen Schweiz, EKF und die EFS ist die von der SGK-S geprüfte Variante eines 16-wöchigen Elternurlaubs, wovon nur die acht ersten Wochen zwingend von der Mutter genommen werden müssten, absolut inakzeptabel.

Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, wenn kein Vaterschaftsurlaub möglich ist (Alleinerziehende)

Nach Travail.Suisse, SCIV, transfair, ZV, SHV, Syna, alliance F, Helvetia rockt, Juristinnen Schweiz, mws, NGONG, Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!» , männer.ch, SP-F, EFS, SAJV sollte eine Verlängerung für Alleinerziehende, wenn keine Vaterschaftsanerkennung vorliegt, vertieft überprüft werden. Die Frauenzentrale Zürich möchte in ähnlichem Sinn eine Übertragung auf eine andere Person, die Verantwortung für das Kind übernimmt, falls der Urlaub von der berechtigten Person nicht geltend gemacht werden kann.

Bezahlte Urlaube für gleichgeschlechtliche Paare

Die GPS, SGB, sev und syndicom regen an, Modelle zu prüfen, die gleichgeschlechtliche Eltern nach Geburt und Adoption von Kindern gegenüber gemischtgeschlechtlichen Eltern nicht mehr benachteiligt. Der SSV schlägt vor, auch Personen in einer eingetragenen Partnerschaft einen Urlaub zu gewähren.

Finanzierungsalternative

AG möchte die Prüfung einer langfristigen Finanzierungsalternative. Künftig sollen die Abgaben der Einsatzbetriebe des Zivildienstes sowie die Einnahmen aus den Wehrpflichtersatzabgaben direkt in den EO-Fonds fliessen und nicht wie bisher in die allgemeine Bundeskasse, ausser die Anteile aus den Wehrpflichtersatzabgaben, welche die Kantone als Entschädigung für ihre Aufwendungen einbehalten dürfen. Die Zweckbindung der Finanzierung würde die teilweise selbstständige Finanzierung des Dienstpflichtsystems ermöglichen.

Stärkung des Angebots an familienergänzender Kinderbetreuung

netzwerk kinderbetreuung legt Wert darauf, dass ein bezahlter Vaterschaftsurlaub und das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Stärkung beider komplementären Massnahmen führe zu einer zeitgemässen Familienpolitik.

Koordination mit anderen Vorstössen

JU fordert, die Vorlage zusammen mit der parlamentarischen Initiative 13.478 «Einführung einer Adoptionsentschädigung» zu behandeln. GE hält es für wichtig, den verschiedenen Gesetzesentwürfen zur Änderung des EOG und/oder des OR Rechnung zu tragen, deren Beratung geplant ist und/oder bereits läuft. Als Beispiel nennt GE die Motion 16.3631 «Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen», die auch von JU genannte parlamentarische Initiative 13.478 sowie den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung.

Der FDP zufolge muss die Vorlage mit der Erhöhung der Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuungskosten gemäss BR-Geschäft 18.050 «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» verknüpft werden. Zudem ist die FDP in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Ansicht, dass eine Anpassung und Flexibilisierung der Arbeitszeit mit verstärkter Nutzung der Telearbeit langfristig deutlich mehr Vorteile bieten würde (vgl. parlamentarische Initiative 16.484 «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»).