Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2018/82: Pa.Iv. 18.441 «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» · 27 Seiten

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Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer: 18.050). Sie möchte ein flexibleres moderneres Modell, als Elternurlaub ausgestaltet, wovon die ersten acht oder die ersten 14 Wochen für die Mutter reserviert wären. Die FDP unterstreicht ferner, dass Anpassungen bei der Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen auf längere Sicht vorteilhafter seien für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die SVP stellt sich gegen sämtliche staatliche Zwangsurlaubvorgaben und jede finanzielle Mehrbelastung der KMU. Diese fänden schon heute mit ihren Angestellten sozialpartnerschaftliche Lösungen. Der Staat solle besser Anreize in Form steuerlicher Entlastung anbieten.

Städteverband und Verbände der Wirtschaft

Eher Ja zum indirekten Gegenentwurf

Der SSV teilt mit, dass der indirekte Gegenvorschlag in der verbandsinternen Konsultation auf grosse Zustimmung gestossen ist, auch wenn einzelne Mitglieder eine grosszügigere Dauer möchten. Die zu erwartenden Folgen des indirekten Vorschlags für die Wirtschaft würden als verträglich eingeschätzt. swissstaffing unterstützt grundsätzlich den indirekten Gegenentwurf; es wäre ein entscheidender Fortschritt in Bezug auf die Gleichstellung und Vereinbarkeit. H+ befürwortet einen Vaterschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen oder zwei Arbeitswochen, der innerhalb eines halben Jahres nach der Geburt des Kindes bezogen werden müsste und über eine bestehende eidgenössische Sozialversicherung finanziert wird. Die HIKF unterstützt den indirekten Gegenentwurf als gute Kompromisslösung. Einen zweiwöchigen Urlaub erachtet die HIKF als angemessen, sowohl in Bezug auf die organisatorischen Möglichkeiten innerhalb eines Unternehmens als auch auf die Kosten für die Sozialversicherungen. Der SVV teilt mit, dass er den moderateren Gegenentwurf zur Volksinitiative, die er als zu weitgehende Regulierung ablehnt, aus politischer Sicht nachvollziehen könne. Die Branche unterstütze grundsätzlich das Anliegen nach einem Vaterschaftsurlaub. Es sei ihr jedoch wichtig, dass ein gesetzlicher Spielraum bleibt, der Ansporn zur Differenzierung fördert, mit Lösungsansätzen, der den einzelnen Unternehmen und den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden entspricht. Somit bevorzuge die Branche betriebliche Lösungen statt gesetzliche Einheitsempfehlungen. Sie anerkenne jedoch die Argumente für den Gegenentwurf und könne diesen daher mittragen.

Präferenz für einen längeren Urlaub / Elternzeit

Travail.Suisse, SCIV, transfair, ZV, SHV, Syna begrüssen die Einführung eines gesetzlich geregelten bezahlten Vaterschaftsurlaubs, erachten jedoch die vorgeschlagene Lösung bei weitem nicht ausreichend. Sie zeigen sich erfreut über die Initiative der Sozialkommission des Ständerates, einen indirekten Gegenvorschlag zu präsentieren. Weil damit ein Vaterschaftsurlaub direkt ins Gesetz überführt werden könnte, können sie sich gut vorstellen, dass dem Anliegen auch mit einem indirekten Gegenentwurf Genüge getan werden kann. Allerdings sei die Zeitdauer von 2 Wochen nur ein absolutes Minimum. Die positiven Auswirkungen eines Vaterschaftsurlaubs bezüglich Gleichstellung, Arbeitsmarkt und Demografie würden damit nur teilweise verbessert, die Kosten seien sowohl mit der Initiative und dem indirekten Gegenentwurf gut vertretbar und der Urlaub für die Unternehmen organisier- und verkraftbar. Insgesamt sei das Preis-Leistungsverhältnis eines 4-wöchigen Vaterschaftsurlaubs besser, weshalb sie die mit der Volksinitiative geforderten 4 Wochen als Minimalkompromiss aufrecht halten. Für den SGB, sev und syndicom ist die Dauer von insgesamt zwei Wochen bei weitem nicht ausreichend. Die Schweiz habe bei der Geschlechtergleichstellung grossen Aufholbedarf. Zu den langjährigen Forderungen der Gewerkschaften gehöre ein geburtsbezogener Vaterschaftsurlaub von mindestens 8 Wochen sowie eine anschliessende paritätisch aufzuteilende 24-wöchige Elternzeit. Sie erachten einen 2-wöchigen Urlaub höchstens als Trostpflaster und die von der Initiative geforderten vier Wochen als absolutes Minimum, das keinesfalls unterschritten werden dürfe und rasch im Gesetz verankert werden muss. Die nötige Erhöhung des EO-Satzes sei bescheiden und angesichts der positiven Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft mehr als aufgewogen.