Ergebnisbericht

Verbände der Wirtschaft und schweizerischer Städteverband

Der SSV und swissstaffing lehnen die Verlängerung der Kündigungsfrist ab.

Für Travail.Suisse, SCIV, transfair, ZV, SHV, Syna, Verband Frauenunternehmen sind die

Regelungen zur Ferienkürzung und Kündigungsfrist richtig und wichtig. Es sei zudem wichtig, dass die Väter einen Vaterschaftsurlaub nach OR haben, auch wenn sie die Voraussetzungen für die EO-Entschädigung nicht erfüllen. Der SGB fordert einen Kündigungsschutz von 16 Wochen ab Geburt des Kindes. sev und syndicom mit der vorgeschlagenen Kündigungsregelung einverstanden.

Von den grundsätzlich den Vaterschaftsurlaub ablehnenden Verbänden kommen folgende Einwände zu den OR-Regelungen. Der SAV erachtet insbesondere das Verbot der Ferienkürzung und Verlängerung der Kündigungsfrist als eine zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber. Für Swiss Textiles ist die Regelung der Kündigungsfrist nicht durchdacht. Diese Verlängerung führe dazu, dass, da grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis jeweils auf Ende eines Monats gekündigt wird, sich die Kündigungsfrist bis zum nächsten Monatsende verlängern würde. Es sei sicherzustellen, dass es sich bei einer diesbezüglichen Verlängerung der Kündigungsfrist lediglich um eine sogenannt technische Verlängerung gemäss Art. 336c Abs. 3 OR handelt und sich diese nicht zusätzlich zufolge Krankheit oder Unfall um ein weiteres Mal verlängern könne. Das cp spricht sich gegen jegliche Auswirkung des Vaterschaftsurlaubs auf die Kündigungsfrist und das Ende des Arbeitsverhältnisses aus.

Durchführungsstellen, Organisationen und interessierte Kreise alliance F, Helvetia rockt, Juristinnen Schweiz, mws, NGONG, Verein

«Vaterschaftsurlaub jetzt!» und männer.ch äussern sich zur konkreten Ausgestaltung unter dem Vorbehalt eines 20-tägigen (4-wöchigen) Vaterschaftsurlaubs. Für sie sind die Regelungen zur Ferienkürzung und Kündigungsfrist richtig und wichtig. Zudem sei es wichtig, dass die Väter einen Vaterschaftsurlaub nach OR haben, auch wenn sie die Voraussetzungen für die EO-Entschädigung nicht erfüllen. Auch SAJV begrüsst die vorgesehenen OR-Regelungen.

Für die EKFF, IGM Schweiz, PACH und netzwerk kinderbetreuung genügt die Verlängerung der Kündigungsfrist um die nicht bezogenen Tage nicht. Während der Monate, in denen sie den Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen können, soll für Väter ein Kündigungsschutz bestehen. Für netzwerk kinderbetreuung sollte ein Kündigungsschutz analog zum Mutterschaftsurlaub gelten. Die CROP fordert, dass für Väter sowohl vor als auch während der Rahmenfrist für den Bezug des Vaterschaftsurlaubs ein Kündigungsschutz besteht.

Nach Ansicht des KMU-Forums sollte einvernehmlich festgelegt werden, wann der Vaterschaftsurlaub bezogen wird, um den Interessen des Arbeitnehmers sowie den organisatorischen Bedürfnissen des Unternehmens angemessen und gleichermassen Rechnung zu tragen. Ausserdem weist das KMU-Forum darauf hin, dass einige seiner Mitglieder den Bestimmungen zur längeren Kündigungsfrist gegenüber kritisch eingestellt sind.

5.5 Neu eingebrachte Revisionsvorschläge

Elternurlaub

OW regt an, ein System Elternzeit zu prüfen.

Die BDP lässt verlauten, dass sie sich zwar zum jetzigen Zeitpunkt für den Gegenentwurf ausspricht, jedoch eine Elternzeit für die bessere Lösung hält. Die SP spricht sich dafür aus, endlich einen Elternurlaub von 38 Wochen einzuführen (14 Wochen für die Mutter, 14 Wochen für den Vater, 10 Wochen frei aufteilbar). Die GLP setzt sich für eine Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit ein. Nur ein Elternurlaub würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zu einem partnerschaftlicheren Familienmodell beitragen. Die GPS fordert einen geburtsbezogenen Vaterschaftsurlaub von