Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.525802 / 316.1/2015/00001

2.2IDP Antrag SEM BRA EJPD Adaptations de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr) "paquet Anpassung der VZAG

législatif LEtr". Ouverture de la procédure de consultation

Art. 1

Absatz 1

Der Gegenstand der Verordnung wird dahingehend angepasst, dass diese nicht nur die Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten, sondern auch die Modalitäten der Zusammenarbeit mit der Agentur regelt. Um eine Anpassung der Verordnung im Falle einer Namensänderung der Agentur zu vermeiden, übernimmt die Verordnung die dynamischere Formulierung des neuen Artikels 92 Absatz 3 ZG, d. h. «die für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständige Agentur der Europäischen Union». Ferner werden nach der Verabschiedung der neuen Verordnung (EU) 2016/1624, mit der die FRONTEX¹²- und die RABIT¹³- Verordnungen aufgehoben wurden, die Verweise auf die EU-Verordnungen aktualisiert. Weiter wird präzisiert, dass die EZV die zuständige Verwaltungseinheit für die Zusammenarbeit ist. Das Grenzwachkorps (GWK) ist lediglich eine Organisationsuntereinheit der EZV. Die Organisation der Eidgenössischen Zollverwaltung muss in dieser Verordnung nicht geregelt werden. Folgerichtig wird denn auch in der gesamten Verordnung die Untereinheit GWK mit der Verwaltungseinheit EZV ersetzt, mit Ausnahme der Artikel 5 Absatz 2 und 27 Absatz 2.

Absatz 2

Das SEM ist zuständig für die Zusammenarbeit mit der Agentur im Rückkehrbereich (Art. 15b– 15e^quaterVVWAL).

Art. 2 Bst. a

In Artikel 2 Buchstabe a wird der Begriff des «schweizerischen Personals» definiert sowie präzisiert, dass es sich dabei um Personal der Eidgenössischen Zollverwaltung handelt.

Art. 3 Zuständigkeiten

Die Änderungen in Artikel 3 bilden das Herzstück der Anpassung der VZAG. Formell ist der Inhalt dieses Artikels neu thematisch auf vier Artikel aufgeteilt (Art. 3, 3a, 3b und 3c), was die Lesbarkeit erleichtert. Weiter wird präzisiert, dass die EZV die zuständige Verwaltungseinheit für die Zusammenarbeit mit der Agentur ist und dazu personenbezogene Daten austauschen darf. Materiell wird neu erwähnt, dass die EZV nicht nur die Beschlüsse des Verwaltungsrates der Agentur, sondern auch diejenigen des Exekutivdirektors umsetzt, da ihm nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2016/1624 neue Zuständigkeiten übertragen werden. Dazu gehören insbesondere die Verabschiedung von Empfehlungen oder Massnahmen auf dem Gebiet der Schwachstellenbeurteilung, der Soforteinsätze, der Rückkehraktionen oder der technischen Ausrüstung.

Für den Abschluss von Vereinbarungen ist neu die EZV zuständig (und nicht mehr das GWK wie gemäss der aktuellen Formulierung). Diese Zuständigkeit liegt nämlich nach Artikel 48a