Ergebnisbericht

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1 Ausgangslage

Das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) wurde durch den Bundesrat am 13. Februar 2019 eröffnet und dauerte bis zum 24. Mai 2019.

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden:

 alle 26 Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen;

 alle 13 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien;

 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete;  8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft;

 18 weitere interessierte Organisationen.

Die Eröffnung der Vernehmlassung wurde im Bundesblatt vom 19. Februar 2019 öffentlich bekannt gegeben.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Eine Stellungnahme fristgerecht eingereicht haben:

24 Kantone

6 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

1 gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete

4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

22 weitere interessierte Organisationen, darunter 6 Wirtschaftsverbände, 15 Organisationen aus dem Bildungsbereich sowie die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

2.1 Kantone

Eine Stellungnahme eingereicht haben folgende Kantone:

Zürich, Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura

2.2 Politische Parteien

Eine Stellungnahme eingereicht haben folgende in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien:

Bürgerlich-Demokratische Partei BDP, Christlichdemokratische Volkspartei CVP, FDP. Die Liberalen, Grünliberale Partei Schweiz glp, Schweizerische Volkspartei SVP und Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS

2.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Eine Stellungnahme eingereicht hat der Schweizerische Städteverband.