Ergebnisbericht

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strategischen Handlungsoptionen im Bereich der Förderprogramme. Die BDP, FDP, glp und SPS befürworten die formelle Entkoppelung der Förderinstrumente von einer Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen. Die entsprechende gleichwertige Verankerung der Förderinstrumente auf Gesetzesebene wird von der BDP, FDP, glp, SVP und SPS begrüsst. Die BDP, CVP, FDP und glp begrüssen explizit die Möglichkeit von eigenen Schweizer Programmen bzw. Projekten. Die SVP lehnt eine Abhängigkeit von Schweizer Bildungs- und Forschungsinstitutionen von EU und einzelnen Programmen ab und begrüsst daher, dass die Rahmenbedingungen für eigene Zusammenarbeitsformen ausserhalb der EU geschaffen werden.

Die BDP hält fest, dass eine europäische Anbindung höher zu gewichten ist als rein schweizerische Lösungen. Sie vertritt die Meinung, dass der Fokus der Bildungspolitik weiterhin auf Europa gerichtet werden sollte, und weist darauf hin, dass die vorliegende Totalrevision aufgrund innenpolitischer Entwicklung erforderlich geworden ist.

Die CVP begrüsst, dass die politischen Entscheide über die strategische Ausrichtung und Finanzierung der Förderpolitik bzw. über eine allfällige Assoziierung an die EU-

Bildungsprogramme nicht vorweggenommen werden. Sie erachtet ebenfalls, dass die EU-Bildungsprogramme für die Schweiz die wichtigsten Partnerprogramme bleiben, und fordert, dass der Bundesrat weiterhin eine entsprechende Assoziierung ab 2021 anstrebt. Dafür solle der Bundesrat einen verhältnismässigen finanziellen Beitrag aushandeln. Die CVP erachtet eine rasche Behandlung und Beratung der Vorlage vor dem Hintergrund des Brexit für wichtig.

Die FDP ist der Meinung, dass die bisherige Schweizer Lösung sich als provisorische Lösung bewährt hat. Sie weist auf die Motion 17.3630⁴ hin, die den Bundesrat mit einer raschen Wiederaufnahme von Verhandlungen für eine Neuassoziierung an die EU-

Bildungsprogramme beauftragt, hält jedoch fest, dass eine solche Assoziierung nicht zu jedem Preis erfolgen soll. Zudem sehe das Gesetz keine Übergangsbestimmungen vor, wenn anstelle einer Assoziierung eigene Schweizer Programme umgesetzt würden.

Für die glp steht das Ziel der Gewährleistung der internationalen Mobilität im Vordergrund und nicht die Instrumente. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, die Mobilität in Europa mittels einer Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen oder anderer geeigneter Instrumente sicherzustellen.

Die SVP stellt den Nutzen des Austauschs mit Standorten in der EU vor dem Hintergrund des Brexit in Frage. Sie erachtet, dass eine günstigere und effizientere Förderung der Mobilität von Studierenden ausserhalb der EU-Bildungsprogramme möglich ist.

Die SPS erachtet, dass eine volle Assoziierung an die entsprechenden EU-Programme für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz nach wie vor unerlässlich ist. Sie plädiert für eine volle Assoziierung an die Programme Erasmus und Horizon Europe in der Periode 2021-2027, da diese mehr bieten als eine Schweizer Lösung. Die vorliegende Gesetzesrevision solle diese zukünftige Assoziierung nicht gefährden. Nationale, europäische und internationale Mobilität seien ergänzend und sollten nicht in Konkurrenz geraten. Für alle drei Mobilitätstypen seien genügend Mittel bereitzustellen.