Ergebnisbericht

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gramme positiv aufgenommen (economiesuisse, SGV, CP, FER und Swiss Fintech Innovation.). Mehrere Verbände begrüssen explizit die Möglichkeit von eigenen Schweizer Programmen (CP, hotelleriesuisse und Swiss Fintech Innovations). Hotelleriesuisse begrüsst zudem das neu globale Verständnis von internationaler Bildungszusammenarbeit.

Für den SGB ist es unerlässlich, dass die Schweiz zukünftig an den EU-

Bildungsprogrammen voll teilnimmt. Der CP erachtet die Teilnahme an diesen Programmen als erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bildungsinstitutionen und Entwicklungsmöglichkeiten für Individuen zu gewährleisten. Aus seiner Sicht impliziert eine rechtliche Gleichstellung der Förderinstrumente nicht, dass sich der Bundesrat nicht weiterhin für die Beteiligung an den EU-Programmen einsetzen soll. Für economiesuisse und swissmem sollte sich die Schweiz an den europäischen bzw. internationalen Programmen beteiligen, wenn dies möglich, sinnvoll und finanziell tragbar ist. Im Falle von eigenen Schweizer Förderprogrammen ist es für den SGB wichtig, dass Partnerschaften mit europäischen bzw. EU-Ländern im Vordergrund stehen. hotelleriesuisse gibt in ähnlicher Weise zu bedenken, dass der europäische Raum von besonderer Bedeutung ist und dass somit Autonomie und Flexibilität der Schweiz durch die Notwendigkeit entsprechender Kooperationen eingeschränkt sind. Für hotelleriesuisse sind zudem die Assoziierung an den EU-Bildungsprogrammen und die Umsetzung von Schweizer Programmen nicht austauschbar. Es sei deshalb unabdingbar, dass sich diese Ansätze nicht gegenseitig ausschliessen, sondern ergänzend sind. Die FER begrüsst, dass die Entscheidung über die zukünftige strategische Ausrichtung der Förderpolitik nicht im Gesetz vorweggenommen wird; analog erachten economiesuisse und swissmem es als wichtig, dass die strategischen und finanziellen Entscheide bei der Bundesversammlung bleiben.

3.4 Grundsätzliche Stellungnahmen der Organisationen aus dem Bildungsbereich

actionuni, BFH, Bildungskoalition NGO, FH Schweiz, Intermundo, ODEC, SAJV, SVEB,

swissfaculty, swissuniversities, SWR und VSS befürworten grundsätzlich den vorliegenden Gesetzesentwurf bzw. die Totalrevision. BCH, K-HF und Universitäre Medizin Schweiz stimmen vollumfänglich zu. BFH schliesst sich zudem in den Grundzügen der Stellungnahme von swissuniversities an.

actionuni erachtet, dass das Thema der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität zentral für die akademische und berufliche Bildung ist. Für swissuniversities trägt die Totalrevision durch die grössere Flexibilität der Förderinstrumente und den grösseren Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Förderpolitik dazu bei, den Spitzenplatz der Schweiz im BFI-Bereich zu erhalten und die Schweiz international als anerkannten und wettbewerbsfähigen Denk- und Werkplatz zu positionieren. Die Bildungskoalition NGO, Intermundo, SAJV und VSS betrachten die Mobilität bzw. Jugendaustausch als gewinnbringend für die Individuen und die Schweizer Gesellschaft als Ganzes, insbesondere im Sinne einer höheren Attraktivität im BFI-Bereich und staatsbürgerlicher Kompetenzen. Diese vier Organisationen erachten es zudem als relevant, dass sich die Schweiz mit ihren spezifischen Lösungen

(politische Partizipation, direkte Demokratie, starke Vereins- und Verbandslandschaft) international positioniert. Bildungskoalition NGO weist darüber hinaus auf den Beitrag der Mobilität zur nachhaltigen Entwicklung durch die Stärkung persönlicher und interkultureller Kompetenzen bei. Intermundo betont zudem den reziproken Charakter von Jugendaustauschen,

wodurch auch Jugendliche im Ausland sowie weitere Zielgruppen im Inland von positiven Effekten profitieren.

Der SWR weist darauf hin, dass das Gesetz totalrevidiert werden muss, um den formalen Anforderungen zu genügen. actionuni begrüsst die Formalisierung der Förderpolitik des Bundes auf Gesetzesebene. Die Bildungskoalition NGO, SAJV und VSS begrüssen die Schliessung von Gesetzeslücken, die sonst die gegenwärtige Schweizer Lösung gefährden könnten. FH Schweiz begrüsst die grössere Planungssicherheit. swissuniversities erachtet die