Ergebnisbericht

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neuen Begrifflichkeiten «Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung» als angemessen und relevant. swissuniversities bedauert jedoch, dass im Gesetzestext der Begriff «europäisch» durch «international» ersetzt werden soll, und fordert, dass die Wichtigkeit des europäischen Bildungsraums im Gesetz wiedereingeführt wird. Intermundo vertritt die Meinung, dass das Gesetz durch die Klärung der Begrifflichkeiten verständlicher wird.

Swissuniversities und Intermundo begrüssen die erhöhte Flexibilität, den grösseren Handlungsspielraum sowie die verbesserte Kohärenz der Förderpolitik des Bundes. actionuni befürwortet den Fokus auf eine erhöhte Autonomie des Bundes, eigene Förderprogramme durchzuführen. Die Entkoppelung der Förderinstrumente von einer Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen wird von mehreren Seiten begrüsst (FH Schweiz, swissuniversities, SWR) und dementsprechend auch die gleichwertige Verankerung der Förderinstrumente auf Gesetzesebene (FH Schweiz, SVEB, swissuniversities). actionuni und swissuniversities äussern sich positiv zur Öffnung hinsichtlich aussereuropäischer Bildungsrealitäten bzw. zur Möglichkeit der Finanzierung von aussereuropäischer Mobilität. swissuniversities weist zudem auf die Notwendigkeit, den legalen Rahmen so an die geopolitischen Änderungen anzupassen, dass Mobilität mit dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit möglich ist. actionuni schlägt vor, die Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung auf Tertiärstufe zu vertiefen. Der ODEC begrüsst, dass das Gesetz fast die gesamte Bildungslandschaft miteinbezieht. BCH plädiert dafür, dass die Umsetzung des Gesetzes die vielfältigen Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit breit und ohne enge Auslegung unterstützt. FH Schweiz erachtet es als wichtig, dass die Förderprogramme gut zugänglich und verständlich sind.

Die meisten Organisationen im Bildungsbereich, die eine Stellungnahme eingereicht haben, sprechen sich für eine erneute Assoziierung der Schweiz an die EU-Bildungsprogramme aus:

actionuni unterstreicht die Notwendigkeit, dass sich der Bund in seiner Förderpolitik sich nicht zu fest von den EU-Bildungsprogrammen distanziert, da die Teilnahme an diesen weiterhin von zentraler Bedeutung für Bildung und Forschung ist. actionuni hofft deshalb, dass diese Programme weiterhin eine zentrale und strategische Rolle in der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität spielen werden. BFH hält fest, dass das Interesse der Hochschulen an aussereuropäischen Projekten nicht bedeutet, dass sie dieses Instrument den EU-Bildungsprogrammen vorziehen. Eine Vollassoziierung sei zwingend anzustreben, und eine gleichberechtigte Mitarbeit zur Gestaltung und Weiterentwicklung des europäischen Bildungs- und Forschungsraums müsse wieder möglich sein. Die Bildungskoalition NGO, Intermundo, SAJV und VSS vertreten ebenfalls den Standpunkt, dass die Schweiz dringend in eine volle Assoziierung an das Erasmus-Programm investieren muss und keine risikoreichen, schmaleren Sonderlösungen verfolgen darf, und verweisen auf die Motion 17.3630. Gemäss der Bildungskoalition NGO sei dies auch im Sinne des Zieles 4 der Agenda 2030⁶. Auch gemäss FH Schweiz ist die Bestrebung, sich an die EU-Bildungsprogramme zu assoziieren, beizubehalten. Für den SWR ist die Teilnahme an der EU-Bildungspolitik ebenfalls zentral, und die anderen Förderinstrumente gemäss Gesetz sollen keinesfalls als Alternativen zu den europäischen Bildungsprogrammen betrachtet werden. Eine Gleichstellung nur aufgrund des Vergleichs der jeweiligen effektiven Kosten sei zu vermeiden. Der SWR weist zudem auf die Risiken eines Verzichts auf gewisse europäische Programmelemente für die strategische Positionierung der Schweiz hin und warnt vor einer Hierarchisierung der Mobilität im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation. Zudem werde in den Erläuterungen nicht Bezug genommen auf die Motion 17.3630. Universitäre Medizin Schweiz erachtet eine politische Lösung als zentral, die den Schweizer Universitäten eine gleichberechtigte Teilnahme an den EU-Programmen gewährleistet.