Ergebnisbericht

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3.3 Grundsätzliche Stellungnahmen der gesamtschweizerischen Dachverbände und der Wirtschaftsverbände

Sämtliche Verbände, die eine Stellungnahme eingereicht haben, befürworten grundsätzlich den vorliegenden Gesetzesentwurf bzw. die Totalrevision⁵. Der Schweizerische Städteverband verzichtet auf eine detaillierte Stellungnahme.

Der SGB unterstreicht die Relevanz der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung für den Standort Schweiz. Aus Sicht des CP ist die internationale Zusammenarbeit und Mobilität notwendig für ein Bildungssystem, das den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes Rechnung trägt. Der SGV befürwortet grundsätzlich die Mobilität von jungen Menschen, sowohl international als auch national. Die FER begrüsst den Willen des Bundesrates, die internationale Zusammenarbeit in der Bildung zu stärken, und der KV Schweiz erachtet es als wichtige Aufgabe des Bundes, dass dieser geeignete Rahmenbedingungen für internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung schafft. Swiss Fintech Innovations betont die Wichtigkeit der Beteiligung an internationalen Bildungsprogrammen und die Umsetzung eigener Programme für die internationale Anschlussfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz besonders vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Der SGV und die FER erachten die vorliegende Totalrevision generell vor dem Hintergrund des veränderten geopolitischen Kontextes bzw. der veränderten bildungspolitischen Rahmenbedingungen als notwendig und richtig.

Die FER erachtet zudem die Totalrevision als wichtig für die Unterstützung der Berufsbildung auf internationaler Ebene. hotelleriesuisse stellt generell einen Nachholbedarf bei der Mobilität in der berufsbezogenen Bildung fest und stellt die Frage, wie die verschiedenen Bildungsbereiche in der Praxis den gleichen Zugang zu den Fördermöglichkeiten erhalten. Der VSEI begrüsst, dass die vorgesehenen Massnahmen nicht nur den akademischen, sondern auch den beruflichen Bildungsweg berücksichtigen. Der SGB ist der Meinung, dass die internationale Mobilität in der Berufsbildung stärker mit entsprechenden Mitteln gefördert werden sollte. Der KV Schweiz hält die weitere Förderung von Mobilitätsprogrammen spezifisch in der beruflichen Grundbildung für wünschenswert und weist auf Schwierigkeiten im Bereich der Höheren Berufsbildung und der Weiterbildung hin. Er schlägt deshalb vor, auch hier entsprechende Bundesprogramme zu lancieren. In ähnlicher Weise hält der SGV fest, dass die Förderung der Mobilität auch für die duale Berufsbildung und insbesondere für die Höhere Berufsbildung zu gelten hat.

Die FER hält den Vorschlag als insgesamt geeignet, um einen aktuellen rechtlichen Rahmen unter Bewahrung der bekannten Fördermassnahmen zu schaffen. Sie begrüsst, dass der Vorschlag klar den Rahmen und die üblichen Kompetenzdelegationen an den Bundesrat in Sachen Umsetzung und Kontrolle definiert. Mehrere Verbände erachten es als wichtig, dass keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden (economiesuisse, FER und swissmem). VSEI und Swiss Fintech Innovations begrüssen die Schliessung von inhaltlichen und formalen Lücken. Swiss Fintech Innovations erachtet die begrifflichen Klärungen als sinnvoll und die FER befürwortet explizit die neue Terminologie.

Die grössere Flexibilität und Autonomie, die erweiterten Handlungsoptionen sowie die verbesserte Kohärenz der Förderpolitik generell werden mehrheitlich befürwortet (SGB, KV Schweiz, FER, hotelleriesuisse, swissmem, VSEI und Swiss Fintech Innovations). Die FER erachtet die grössere Flexibilität als besonders wichtig für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Standorts Schweiz. Die formelle Entkoppelung der Förderinstrumente von einer Teilnahme an den EU-

Bildungsprogrammen wird dementsprechend breit begrüsst (economiesuisse, SGV, SGB, KV Schweiz, CP, FER, swissmem, VSEI und Swiss Fintech Innovations). Analog wird die gleichwertige Verankerung auf Gesetzesebene des Instruments der Schweizer Förderpro-