Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021 Erläuternder Bericht Vernehmlassung Luftreinhalte-Verordnung

3 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Festlegung von Grenzwerten für Zementwerke sowie die Speichervorschriften für Heizkessel für feste Brennstoffe in der LRV betreffen europäisches oder internationales Recht nicht. Dasselbe gilt für den in der VVEA geregelten B(a)P-Grenzwert von Abfallrohstoffen für die Klinkerproduktion.