Ergebnisbericht

- Artikel 12: der Artikel «Unterstützung der privaten Fachorganisationen» sei zu streichen (SVP).

- Artikel 14: «kantonalen Behörden oder der Bundesbehörde» sei zu streichen. Auch gegen Verfü-

gungen kommunaler Behörden muss Beschwerde gemacht werden können (Pro Velo, ARWW)

(vgl. auch Ziffer 4.10). Die Beschwerdelegitimation sei zu streichen (AI).

Auch zu Artikeln des bisherigen FWG gingen Anträge ein:

- Artikel 2 Fusswegnetze: Analog zu den Velowegnetzen sollen Fusswegnetze ebenfalls «attraktiv»

sein (Fussverkehr Schweiz). Das veraltete Regime der Wohnstrasse soll durch die Begegnungszone ersetzt werden (Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz).

- Artikel 4 Planung: Analog zu Artikel 5 Veloweggesetz sollen die Pläne nach diesem Gesetz eben-

falls behördenverbindlich, öffentlich sowie in elektronischer Form zugänglich sein (Kantone AG,

Fussverkehr Schweiz, Pro Velo Schweiz, Wanderwegorganisationen).

- Artikel 8 Mitwirkung privater Fachorganisationen: Analog zu Artikel 10 Veloweggesetz und im Sinn

von Artikel 88 BV sollen Bund und Kantone private Fachorganisationen auch zur Information beiziehen (Praktischer Umweltschutz).

- Artikel 11 Beratung der Kantone: Analog zu Artikel 13 Veloweggesetz sollen neben den Kantonen

auch Gemeinden und Dritte erwähnt werden (Pro Velo Schweiz, Schweizer Wanderwege).

5. Forderungen, die über die Vernehmlassungsvorlage hinausgehen

In den Rückmeldungen wurden Forderungen gestellt, die über die Vernehmlassungsvorlage hinausgehen. Dazu gehören die folgenden wichtigsten Anliegen:

5.1. Finanzierung von Velo-Infrastrukturen

29 Vernehmlasser stellen die Forderung nach Finanzierung von Velo-Infrastrukturen durch den Bund auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dazu gehören die Kantone BE, LU, FR, TI, VD, VS, JU, die Parteien EVP, GPS, SPS, der Schweizer Gemeindeverband, der Schweizer Städteverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete, die Allianz Bewegung Sport Gesundheit, die Arbeitsgruppe Berggebiete, die Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Fussverkehr Schweiz,

Greenpeace, die International Mountain Bicycling Association, Klimastreik FR, Praktischer Umweltschutz, Pro Velo Schweiz, der Schweizer Gewerkschaftsbund, die Schweizerische Energiestiftung, die Schweizer Velo-Allianz Cycla, die Velokonferenz Schweiz, der Verkehrs-Club der Schweiz, der WWF Schweiz und die Stadt Delémont.

5.2. Weiterentwicklung gesetzlicher Grundlagen sowie Normen

10 Vernehmlasser stellen die Forderung nach der Weiterentwicklung gesetzlicher Grundlagen sowie Normen im Interesse eines sicheren und attraktiven Velofahrens. Dazu gehören die Allianz Bewegung Sport und Gesundheit, Greenpeace, Klimastreik FR, Praktischer Umweltschutz, Pro Velo Schweiz, die Schweizer Veloallianz, Schweizer Wanderwege, Schweizerische Energiestiftung, der Verkehrs-Club der Schweiz und eine Privatperson.

5.3. Nationale Strategie Velo

14 Vernehmlasser stellen die Forderung nach einem Masterplan Velo (nationale Strategie Velo). Dazu gehören die Parteien EVP und SPS, die Allianz Bewegung Sport Gesundheit, die Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Greenpeace, die International Mountain Bicycling Association, Klimastreik FR, Praktischer Umweltschutz, Pro Velo Schweiz, die Schweizerische Energiestiftung, die Schweizer Velo-Allianz Cycla, der Verband der Schweizer Fahrradlieferanten, der Verkehrs-Club der Schweiz und der WWF Schweiz.