Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse

102 Rückmeldungen sind zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Velowege eingegangen. In einer Gesamtbeurteilung sagen 50 Vernehmlasser Ja zum Veloweggesetz, 32 sagen Ja mit Präzisierungen, 6 äussern sich neutral, 7 sagen Nein mit Vorbehalt und 6 lehnen das Gesetz ab. Eine Privatperson äussert sich zu einem spezifischen Anliegen.

Ja Ja mit Präzi- neutral Nein mit Nein sierungen Vorbehalt

Vernehmlasser (101)¹ 49% (50) 32% (32) 6% (6) 7% (7) 6% (6)

80 Vernehmlasser nahmen anhand des vorgegebenen Fragebogens zur Vernehmlassungsvorlage Stellung (siehe Anhang 2: Fragebogen zur Vernehmlassungsvorlage). 22 Vernehmlasser äusserten sich entweder allgemein zur Vorlage oder ganz spezifisch zu einzelnen Aspekten, jedoch ohne den Fragebogen auszufüllen. Deren Haltung wurde bei der Auswertung der Stellungnahmen gemäss Fragebogen sinngemäss berücksichtigt.

Volle Zustimmung bei den Kantonen

Alle 26 Kantone sowie die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) haben zu den einzelnen Fragen des Fragebogens Stellung genommen. Alle Kantone, inklusive BPUK, haben mit Ja oder mit Ja mit Präzisierungen geantwortet mit einer Ausnahme. Der Kanton AI äusserte sich zu Frage 6, Präzisierung des Begriffs «Strassenkörper» in Artikel 6 NSG, mit einem Nein mit Vorbehalt aufgrund eines spezifischen Projekts.

Zustimmung bei der Mehrheit der politischen Parteien

6 im Parlament vertretene Parteien haben sich zur Vorlage geäussert, 3 davon anhand des Fragebogens, 3 allgemein oder sehr spezifisch zu einzelnen Artikeln. EVP, GLP, GPS und SPS sagen Ja oder Ja mit Präzisierungen, die SVP sagt Nein mit Vorbehalt, die FDP lehnt die Vorlage ab, mit der Begründung, dass der vorgelegte Gesetzestext weit über den durch den Verfassungsartikel vorgegebenen Rahmen hinausgehe.

Grundsätzliche Zustimmung bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete haben sich unterschiedlich zur Vernehmlassung geäussert. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete unterstützt die Vorlage vollumfänglich, der Schweizerische Städteverband sagt Ja mit Präzisierungen, der Schweizerische Gemeindeverband sagt ebenfalls grundsätzlich ja, lehnt die Frage 2, Planungsgrundsätze, jedoch ab, der Verband der Bürgergemeinden und Korporationen sagt Nein mit Vorbehalt.

Durchzogene Bilanz bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft haben sich unterschiedlich zur Vernehmlassung geäussert. Der Schweizer Gewerkschaftsbund und Travail Suisse unterstützen die Vorlage vollumfänglich, der Schweizer Bauernverband und der Schweizerische Baumeisterverband unterstützen die Vorlage nur teilweise. Economiesuisse sagt Nein mit Vorbehalt, Centre Patronal und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen die Vorlage ab.