Ergebnisbericht

kf, frc, KMU-Forum und SUPSI begrüssen die Einführung der Plattformbesteuerung uneinge- schränkt.

FDP und GPS, Economiesuisse, sgv, HotellerieSuisse, GastroSuisse, Swiss Retail Federa- tion, EXPERTsuisse, STV, IG DHS, HANDELSVERBAND.swiss, KG, Amazon, eBay und Rakuten begrüssen die Plattformbesteuerung ebenfalls, haben aber gewisse Vorbehalte und Änderungsvorschläge.

4.1.2 Administrative Massnahmen gegen Versandhandelsplattformen

TI, FDP, SPS und SVP sowie Travail.Suisse, SWICO und HANDELSVERBAND.swiss be- grüssen die vorgeschlagenen Massnahmen vollumfänglich.

CVP, Swiss Retail Federation, SPEDLOGSWISS, TREUHAND|SUISSE, kf, SwissHoldings, FH, KG, SUPSI und Amazon sind zwar grundsätzlich einverstanden mit administrativen Mas- snahmen, haben jedoch verschiedene, teils schwerwiegende Vorbehalte.

Die Post lehnt diese Massnahmen ab. Sie seien nicht mit dem Weltpostvertrag kompatibel und ausserdem sei nicht klar, wie die Massnahmen in der Praxis umgesetzt werden könnten. Insbesondere sei es offen, wie die Sendungen an der Grenze den Plattformen zugeordnet werden können.

4.1.3 Auskunftspflicht für Versandhandels- und Dienstleistungsplattformen

GastroSuisse und SWICO begrüssen diese Massnahme ausdrücklich.

Niemand spricht sich gegen eine solche Auskunftspflicht aus. Teilweise werden geringfügige Anpassungen vorgeschlagen.

4.1.4 Ausweitung der Bezugsteuer bei Business to Business-Leistungen (B2B-Leis-

tungen) ausländischer Unternehmen

BS, VD und ZH, SVP, TREUHAND|SUISSE, HANDELSVERBAND.swiss, SwissHoldings, kf, die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte, SBB und das KMU-Forum sind mit dem Vorschlag vollumfänglich oder zumindest im Grundsatz einverstanden.

SZ, FDK und Städteverband, Economiesuisse, sgv, HotellerieSuisse, Swiss Retail Federa- tion, EXPERTsuisse, SPEDLOGSWISS, IG DHS, FER und KG, Swissuniversities, der ETH-Rat, SUPSI, SVV und FH lehnen den Vorschlag ab.

4.1.5 Bezugsteuerpflicht für Übertragung von Emissionsrechten und dergleichen

TI und VD, Economiesuisse, SwissHoldings, KliK, VSE und SUPSI sind mit dieser Mass- nahme vollumfänglich oder zumindest im Grundsatz einverstanden und machen teilweise Vorschläge für ein anderes Vorgehen.

EXPERTsuisse und das KG lehnen diesen Massnahme ab und schlagen eine Steueraus- nahme für solche Leistungen vor.

4.1.6 Subventionen – gesetzliche Vermutung

GE, SO und TG, FDP und SVP, TREUHAND|SUISSE, VSE und SBB begrüssen die vorge- schlagene Lösung.

Die übrigen 34 Vernehmlassungsteilnehmenden (AG, BE, BL, BS, FR, JU, LU, NE, SG, SH, SZ, TI, UR, VD, VS, ZG und ZH, CVP, FDK, Städteverband und Gemeindeverband, Econo- miesuisse, sgv, SwissHoldings, FER, IG DHS, EXPERTsuisse, KG, SUPSI, Swissuniversi- ties, ETH-Rat, Kantonsspital GR, WaldSchweiz und WaldAargau), die sich zu diesem Thema geäussert haben, lehnen den Vorschlag ab. In den meisten Fällen wird geltend gemacht,

dass er keine Rechtssicherheit bringe und eher eine Verschlechterung darstelle. Economie- suisse, IG DHS und SwissHoldings bemängeln, der Vorschlag verschaffe den Gemeinwesen