Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/35: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung · 27 Seiten

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nicht beteiligte Gemeinwesen erbracht oder von nicht beteiligten Gemeinwesen bezo- gen werden.

• Kritikpunkt/Anliegen 10: sgv beantragt die Einführung eines Einheitssteuersatzes

und die Abschaffung möglichst vieler Ausnahmen. Nur so lasse sich die MWST ver- einfachen. FDP hält fest, dass eine grundlegende Vereinfachung nur mit einem Ein- heitssteuersatz zu erreichen sei.

• Kritikpunkt/Anliegen 11: GastroSuisse fordert, dass bei effektiver Abrechnungsme-

thode die Möglichkeit bestehen soll, die Steuer halbjährlich abzurechnen.

• Kritikpunkt/Anliegen 12: HANDELSVERBAND.swiss wünscht eine Ergänzung von

Artikel 40 Absatz 1 MWSTG betreffend die Entstehung der Umsatzsteuerschuld bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten. Bei Vorauszahlungen soll sie nur noch dann mit der Vereinnahmung des Entgelts entstehen, wenn die Rechnungsstellung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang erfolgt. Der bisherige Wortlaut sei bei schnellen digitalen Transaktionen mit geringer Zeitversetzung von Lieferung und Rechnungsstellung kaum mehr umsetzbar.

• Kritikpunkt/Anliegen 13: KG empfiehlt für den Fall, dass die vorgeschlagenen Mas-

snahmen betreffend Umbau der Bezugsteuer nicht umgesetzt werden, sämtliche Softwarelieferungen, Programmierungs- und Wartungsleistungen vor Ort der Bezugs- teuer zu unterwerfen, damit die jetzigen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Soft- warelieferungen und Softwaredienstleistungen entfallen.

• Kritikpunkt/Anliegen 14: frc verlangt, dass die Auswirkungen einer Unterstellung

des öffentlichen Verkehrs unter den reduzierten Steuersatz von 2,5 % auf die Attrakti- vität des Angebots untersucht werden.

• Kritikpunkt/Anliegen 15: Santésuisse fordert, die seit dem 1. Januar 2017 gültige

Praxis betreffend Managed care-Leistungen sei sofort aufzuheben und bis zum In- krafttreten der neuen Bestimmung solle wieder die bis Ende 2016 gültige Praxis gel- ten.

• Kritikpunkt/Anliegen 16: Gemäss SVV wäre es dienlich, wenn eine Online-Abfrage

der Steuerpflicht auch bei Unternehmen aus Liechtenstein möglich wäre. Bei solchen Abfragen in der Schweiz und Liechtenstein solle zudem auch die Abrechnungsme- thode (effektiv, SSS oder PSS) ersichtlich sein.

• Kritikpunkt/Anliegen 17: KMU-Forum erachtet weitere Massnahmen zur Eindäm-

mung des Einkaufstourismus für notwendig und verlangt, dass Abkommen mit den Nachbarstaaten ausgehandelt werden, wonach jeder Staat seine MWST erhebt und keine Mehrwertsteuerbefreiung bei der Ausfuhr erfolgt.

• Kritikpunkt/Anliegen 18: SUPSI regt an, die Aufhebung der Limite für die Steuer-

pflicht vertieft zu prüfen.

4.2.19 Vorschläge für Massnahmen ausserhalb der Mehrwertsteuer

• GPS befürwortet eine generell bessere Regulierung der Plattformökonomie. Wer Auf-

träge über eine Plattform beziehe, müsse als Arbeitnehmer versichert sein.

• GPS fordert zudem eine andere Besteuerung der Globalisierungsgewinne. Der Mehr-

wert solle dort besteuert werden, wo er generiert wird.