Bericht SVG
Vernehmlassung 2020/43: Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen · 49 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 31Fedlex · Erläuternder Bericht
- 2018 M 17.4039 «Gesetzliche Hürden zur Einführung von autonomen Fahrzeugen abschaffen»
(N 16.03.2018, S 27.09.18, Grünliberale Fraktion )
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer
Fahrzeuge abzuschaffen, sobald ein entsprechender Sicherheitsnachweis gegeben ist. Das SVG soll dabei insbesondere die Erlaubnis regeln, das Lenkrad loszulassen, eine Regressmöglichkeit für Versicherer vorsehen, damit der Hersteller für allfällige Fehler des automatisierten Fahrzeugs haftet sowie den Fahrzeugen erlauben, durch Sensoren und Kameras ihre Umgebung
aufzunehmen und zu speichern. Diesen Auftrag erfüllt die vorliegende Gesetzesrevision (siehe Ziff. 1.2.1).