Erläuternder Bericht

Übersicht

Ausgangslage

Am 27. November 2019 hat der Verein Klimaschutz Schweiz die überparteiliche Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Diese ist mit 113’125 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat am 3. April 2020 beschlossen, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen.

Inhalt der Vorlage

Der direkte Gegenentwurf, den der Bundesrat in einer Vernehmlassung zur Diskussion stellt, soll ebenfalls ein Netto-Null Ziel bis 2050 beinhalten, aber abweichend von der Volksinitiative fossile Energien nicht verbieten und offenlassen, ob die CO2- Emissionen durch Senken im In- oder Ausland zu neutralisieren sind. Der Einsatz fossiler Energien soll aus Gründen der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung oder der wirtschaftlichen Tragbarkeit möglich sein, und der Sozialverträglichkeit sowie der besonderen Situation von Berg- und Randregionen ist Rechnung zu tragen

Der Bundesversammlung soll beantragt werden, diesem Gegenentwurf zuzustimmen und ihn Volk und Ständen gleichzeitig mit der Initiative zu unterbreiten mit der Empfehlung, dem Gegenentwurf zuzustimmen.