Erläuternder Bericht

Mengen oder nicht zu vertretbaren Kosten verfügbar sind oder wenn deren Herstellung anderswo Treibhausgase verursacht. Denkbar sind auch Probleme beim grenzüberschreitenden Verkehr, wenn fossile Antriebstechnologien im Ausland noch gängig sind. Zudem können auch marktwirtschaftliche Instrumente wie eine Lenkungsabgabe oder der Emissionshandel genutzt werden, um Reduktionsziele möglichst kostengünstig zu erreichen.

Mit der Auflage, dass nicht vermeidbare Emissionen aus fossilen Energien innerhalb der Landesgrenzen neutralisiert werden müssen, setzen die Initianten die Hürde bewusst hoch, damit fossile Energien nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden. Diese Regelung könnte jedoch zu Wettbewerbsnachteilen führen, wenn die damit verbundenen Kosten verursachergerecht getragen werden müssen. Das dürfte zum Beispiel beim Luftverkehr der Fall sein, da die verbleibenden Emissionen aus in der Schweiz getanktem aber zu einem überwiegenden Anteil auf internationalen Flügen verbranntem Kerosin gemäss Erläuterungen des Initiativtextes vollständig durch sichere Senken im Inland ausgeglichen werden müssten. Das Treibhausgasinventar für das Jahr 2018 weist für den internationalen Luftverkehr Treibhausgasemissionen von 5,7 Mio. Tonnen aus (CO2, CH4 und N2O). Diese Zahl enthält nur die Emissionen, die mit der Verbrennung des Flugtreibstoffs zusammenhängen.

4.3 Negativemissionstechnologien

Negativemissionstechnologien bezeichnen biologische und technische Verfahren, die CO2 aus der Atmosphäre entfernen und dieses dauerhaft über mehrere Jahrzehnte – besser über Jahrhunderte – speichern. Der Bericht des Bundesrates vom 2. September 2020 in Erfüllung eines Postulats von Ständerätin Thorens-Goumaz³² zeigt die Bedeutung negativer Emissionen und den Bedarf weiterer Arbeiten auf.

Das langfristige theoretische Senkenpotenzial wird zurzeit auf total rund 6 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr in der Schweiz geschätzt.³³ Das tatsächlich nachhaltig realisierbare Potenzial dürfte jedoch deutlich tiefer liegen und lässt sich noch nicht präzise quantifizieren; es ist abhängig von der Entwicklung der Technologien, der wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, ökologischen Aspekten und der gesellschaftlichen Akzeptanz. So wäre beispielsweise das Potenzial für die Speicherung von CO2 in geologischen Lagerstätten theoretisch vor allem im Mittelland gegeben; faktisch ist es aber unbekannt, weil Feldversuche fehlen.

4.4 Innovations- und Technologieföderung

Die Elemente der Innovations- und Technologieförderung sind im Klimafonds vorgesehen, den das Parlament mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes voraussichtlich in