Erläuternder Bericht

für die Förderung des alpenquerenden unbegleiteten Verkehrs beantragt. Das Parlament hat eine Verlängerung der Betriebsbeiträge bis 2030 beschlossen. Auf 2021 sinken zudem die Trassenpreise. Damit werden Bahntransporte nicht nur im Transit sondern flächendeckend attraktiver. Mit dem Ziel, die Verlagerungswirkung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) aufrechtzuerhalten, will der Bundesrat, die Abgasklassen EURO IV und V, die knapp 30 Prozent des Güterverkehrs auf Schweizer Strassen ausmachen, ab 2021 von der mittleren in die teuerste Kategorie abklassieren. Lastwagen mit elektrischem Antrieb (batterieelektrisch oder mit Wasserstoff–Brennstoffzellen) sind aktuell von der LSVA ausgenommen. Mit dem Verlagerungsbericht 2019 hat der Bundesrat zudem beschlossen, Optionen zur langfristigen Ausrichtung der LSVA zu prüfen.

Der Luftverkehr ist ein Spezialfall: Im Einklang mit internationalen Bestimmungen ist nur der nationale Luftverkehr Teil des Verminderungsziels des CO2-Gesetzes. Die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr sind im Treibhausgasinventar, mit welchem die Schweiz über die Entwicklung der Emissionen gegenüber dem UNO-Klimasekretariat jährlich Rechenschaft ablegt, separat ausgewiesen.²⁴ Dennoch ist mit dem Einbezug der innereuropäischen Luftfahrt in das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) aufgrund der Verknüpfung mit dem EHS der EU²⁵ seit 2020 eine Massnahme für die Reduktion der CO2-Emissionen aus inländischen Flügen und aus Flügen von der Schweiz in den europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Zudem diskutiert das Parlament im Zuge der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes über die Einführung einer Flugticketabgabe in der Bandbreite von 30–120 Franken. Die Schweiz beteiligt sich auch am System der internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (International Civil Aviation Organization ICAO), die mit dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) ab 2021 ein CO2-neutrales Wachstum der zivilen Luftfahrt anstrebt. Die dadurch im internationalen Luftverkehr erzielten Verminderungen leisten einen Beitrag zum Zweck des CO2-Gesetzes, die globale Erwärmung einzudämmen.

3.1.4 Landwirtschaftspolitik

Im Sektor Landwirtschaft, der im Jahr 2018 in der Schweiz 14,2 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachte, hat der Bundesrat am 12. Februar 2020 seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022²⁶ verabschiedet und Schritte eingeleitet, um die Methan- und Lachgasemissionen zu senken. Konkrete Absenkpfade und Zwischenziele sollen in den Ausführungsbestimmungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes fixiert werden. In der zugehörigen Botschaft hat der Bundesrat für